Auftragsvergabe durch Sozialamt ungesetzlich?
Die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf delegiert die Betreuung der Flüchtlinge an die ORS AG. Das ist ein Millionenauftrag. Dieser Auftrag läuft am 31. März aus. Gegenüber der multinationalen, profitorientierten ORS ist Kritik auf nationalem sowie internationalem Niveau geäussert worden. In Hinsicht auf eine eventuelle neue Ausschreibung des Auftrages muss geklärt werden, ob dies in der Vergangenheit immer gesetzeskonform geschah. Zudem möchten die Fraktionen von SP und Grünen Klarheit schaffen, welche langfristige Strategie die Stadt beim Umfang des Auftrages und der Auswahl des Unternehmens verfolgt.
Bereits 2017 hatte Tanja Walliser im Gemeinderat Fragen zur ORS gestellt. Der Stadtrat antwortete damals unter anderem, in Hinblick auf das Auslaufen des aktuellen Vertrages per 31. März 2019 werde die Vergabe dieses Auftrags „neu evaluiert“.
SP und Grüne möchten vom Stadtrat in einer dringlichen Interpellation wissen, ob diese Evaluation durchgeführt wurde und welches das Resultat war. Zudem wird gefragt, wie der im Moment laufende Vertrag zustande gekommen ist, nach welchem Verfahren dieser Auftrag vergeben und ob er je öffentlich ausgeschrieben wurde, wie dies das Gesetz vorschreibt. Zudem soll der Stadtrat darüber Auskunft geben, wie die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS AG überprüft wird.