JA zur Einbürgerung durch den Stadtrat

Die Revision der Gemeindeordnung ist weitgehend unbestritten. Abstimmen müssen wir aber über zwei Varianten. Die SP spricht sich klar dafür aus, dass der Stadtrat zukünftig über alle Einbürgerungen entscheidet.
Stop Schweizermacher-Bürokratie!
Stop Schweizermacher-Bürokratie!

Unbürokratischer und gerechter

Die Einbürgerungen wurden bisher in einem komplizierten Verfahren durch den Gemeinderat getätigt und durch eine parlamentarische Kommission (BRK) vorbereitet. Nach Meinung des Stadtrats und der Mehrheit des Gemeinderates soll diese Kompetenz jetzt der Stadtrat erhalten, wie dies in anderen Gemeinden des Kantons der Normalfall ist. Die Schlussentscheidung liegt ohnehin beim Kanton.

Die Rechte möchte dennoch am bürokratischen Verfahren und an der Befragung der Gesuchstellenden als politischem Akt festhalten. Einbürgerung ist jedoch kein politischer Akt, sondern ein Verwaltungsakt. Vor die BRK kommen nur Personen, welche die detaillierten Kriterien von Bund und Kanton erfüllen.

Die doppelte Behandlung der Einbürgerungsgesuche ist unnötig und verursacht übertriebenen Aufwand und Kosten.  Dieses System birgt zudem ein Risiko von Schikane oder gar Willkür.

Deshalb stimmen wir für die Variante A der neuen Gemeindeordnung mit der Einbürgerung durch den Stadtrat.

 

Votum von André Csillaghy im Gemeinderat

Info zu allen Abstimmungen