Nein zur SVP-Initiative
Am SP-SVP Podium zur sog. Selbstbestimmungsinitiative im Hecht in Dübendorf zeigten zwei junge SP-Frauen der SVP die rote Karte.
Nein sagt die SP nicht nur zur Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP, sondern auch zur Sozialdedektiv-Vorlage. Die Versicherungen erhalten damit weitreichendere Kompetenzen und schärfere Mittel zur Überwachung von Versicherten als die Polizei für die Überwachung von Terroristen. Im Gegensatz zur Polizei dürfen sie ohne richterliche Genehmigung Personen auf ihrem Balkon, in ihrem Garten oder – von der Strasse aus – sogar in ihrer Wohnung fotografieren oder filmen. Das geht uns zu weit.