Die SP befürchtet den Investitionstsunami

Die Rech­nung 2013 schloss we­sent­lich bes­ser ab, als auf­grund des zwei­ten Zwi­schen­be­richts hätte an­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die per­ma­nente Schwarz­ma­le­rei der Bür­ger­li­chen und der Fi­nanz­di­rek­tion ist des­halb nicht an­ge­bracht. Die In­ves­ti­ti­ons­pla­nung in der Zu­kunft be­rei­tet der SP aber Sor­gen.

Ob­wohl es der Kan­tons­rat auch für das Jahr 2013 nicht las­sen konn­te, das Bud­get mit einer pau­scha­len Kür­zung von 250 Mio. zu fri­sie­ren, schliesst nun die Rech­nung 2013 mit einer roten Null ab. Die fi­nanz­po­li­ti­sche Schwarz­ma­le­rei der Bür­ger­li­chen und der Fi­nanz­di­rek­tion ist völ­lig fehl am Platz. Der heu­tige Rech­nungs­ab­schluss be­deu­tet, dass die Rech­nung um 90 Mil­lio­nen bes­ser als das ur­sprüng­li­che, nicht fri­sierte Bud­get ab­ge­schnit­ten hat.

Im Jahr 2013 wuden über 80% der ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen rea­li­siert. Der Kan­tons­rat hat aber für die kom­men­den Jahre nur eine Um­set­zungs­quote von 65% ge­plant. Das heisst, ent­we­der hat das Par­la­ment für die kom­men­den Jahre zu wenig Geld ein­ge­stellt oder not­wen­dige In­ves­ti­tio­nen müs­sen aus fi­nanz­po­li­ti­schen Grün­den ge­stoppt wer­den. Gegen letz­te­res wird sich die SP ve­he­ment zur Wehr set­zen, um zu ver­hin­dern, dass der Kan­ton in späte­ren Jah­ren-​ von einem In­ves­ti­ti­onstsun­ami ge­trof­fen wird, wenn wei­te­res Auf­schie­ben der In­ves­ti­tio­nen nicht mehr mög­lich ist

Er­wäh­nens­wert ist zu­dem, dass der Per­so­nal­auf­wand beim Staats­per­so­nal trotz Wachs­tum des Kan­tons Zürich prak­tisch kon­stant ge­blie­ben ist. Da be­reits heute un­zäh­lige Über­stun­den der Staats­an­ge­stell­ten re­gel­mäs­sig ver­fal­len, ist dies eine sehr be­denk­li­che Ent­wick­lung.

Die SP er­war­tet von der Fi­nanz­di­rek­to­rin, dass sie sich bei den Ver­hand­lun­gen be­züg­lich der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III dafür ein­setzt, dass dar­aus dem Kan­ton Zürich keine Ein­nah­men­aus­fälle ent­ste­hen. Eine wei­tere Ver­schie­bung der Steu­er­last von den ju­ris­ti­schen zu den natür­li­chen Per­so­nen ist für die SP in­ak­zep­ta­bel.
Aus­kunft er­teilt
Ros­ma­rie Joss, Kan­tons­rätin, Mit­glied der Fi­nanz­kom­mis­sion, 076 548 26 72