SP im Gemeinderat

SP will ein neues Schulhaus

Die SP-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Schulhausplanung. Das Gebiet Hochbord-Giessen-Zwicky ist in den letzten Jahren gewachsen. In den nächsten vier Jahren sollen dort nochmals 1500 (!) Wohnungen gebaut werden. Jetzt braucht es in diesem Gebiet unbedingt ein neues Primarschulhaus, evlt. auch ein Sekundarschulhaus. André Csillaghy hat deshalb im Gemeinderat folgendes Postulat eingereicht:

Der Stadtrat wird eingeladen, sobald wie möglich eine Studie über eine Schulinfrastruktur oder andere Varianten für die euartiere Hochbord und Zwicky zu veranlassen, sodass eine klare Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Die Studie sollte insbesondere folgende Themen beinhalten:
o Entwicklung der Anzahl Schüler aufgrund der geplanten Wohngebäude und der Bevölkerungs-entwicklung
o Abklärung verschiedenerStandorte
o Varianten und sonstige Möglichkeiten, insbesondere:
o Kindergarten und Primarschule zusammen, oder geteilt. Möglicherweise ein Kindergarten in Zwicky und einer in Hochbord
o Neubau
o Einmietung in einem bestehenden Gebäude oder ein nicht benutztes
Gebäude umbauen
o lnfrastruktur für Tagesschule
o Kurzzeitplanung (die nächsten l0Jahre) und Langzeitplanung

o Gemeinsame lnfrastruktur mit Wallisellen im Bereich Zwicky

o Kosten für die verschiedenen Varianten

 

Hier der vollständige Text des Postulats.

Welche Baugenossenschaften werden wie unterstützt?

In einer Anfrage will Theo Zobrist (SP) wissen, welche bestehenden Baugenossenschaften in Dübendorf wie subventioniert werden, ob die Stadt in diesen Genossenschaften Einfluss nehmen und wie die Stadt preisgünstigen Wohnraum fördern kann.  Die Fragen findet man/frau hier.

Kein „bedingungsloses Grundeinkommen“

Der Titel der Einzelinitiative von André Winkler war zwar etwas irreführend, das Anliegen aber richtig. Er wollte für ältere Arbeitnehmer über 50, die arbeitslos und ausgesteuert sind, auf kommunaler Ebene eine soziale Grundsicherung einführen. Diese Idee ist an sich richtig und die SP hat es unterstützt. Leider wurde es von einer überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Hier die Begründung von André Csillaghy (SP) für die Unterstützung:

Wenn man die Arbeitsstelle verliert, und die Taggelder der Arbeitslosenkasse ausgeschöpft sind,  geht es um existenziellen Fragen. Wenn man dazu eher zu den älteren Leuten gehört, ist es berechtigt, sich zu fragen, wie viele Chance man noch überhaupt hat, einmal wieder angestellt zu werden. Die Arbeitssuche, auch wenn sie nach meiner Auffassung nie aufgegeben sein soll, muss anders gestaltet sein, als für jüngeren Leuten.
Die Initiative spricht ein empfindliches Thema an, das leider in der Zukunft wahrscheinlich immer mehr Leute betreffen könnte. Man redet viel über eine Verschiebung des Pensionsalters nach oben. Dabei wird kaum wahrgenommen, dass die Chancen, eine neue Stelle zu finden, mit dem Alter sinken. Auch wenn es keine Regel gibt, sind Arbeitsgebenden eher interessiert, jüngere Leuten anzustellen, wenn es nicht um eine bestimmte Bedürfnisse geht.  Allein nur weil oft ältere Personen bei gleicher Qualifikation mehr Lohn beanspruchen.
Wenn man ausgesteuert ist, ist man heute in Dübendorf gezwungen, sich neu in die Arbeitswelt zu integrieren. Die Initiative lehrt uns, dass es ein ganzes obligatorischen Programm von Stellensuche, und Teilnahme an diverse Programme bedeutet.  Das nehme ich an, ist Teil des «Fordern»-Konzept des Sozialamts. Leider funktioniert es nur,  wenn die Erfolgschancen gut stehen. Wie sieht es aus, wenn die Chancen verschwindend klein sind? Das Fordern wird kontraproduktiv, und die Personen sinken noch mehr in ihre Probleme ein – das weiss jede professionell ausgebildete Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin. Auch als Arbeitsgebender weiss ich, wie viele Bewerbungen ich bekomme, die nirgendswo eine   Chance haben werden. In solcher Situationen verlieren alle Zeit und Nerven, das Spiel wird ein vollständiges Leerlauf. Für solche Fälle müsste es ein anderes Modell geben, den wir noch nicht haben. Ohne Modell sind dann die Erfolgschancen willkürlich.
Die Initiative bringt diese Komplexe Thematik auf dem Tisch, und es ist richtig, dass wir uns mit den Thema befassen. Deshalb unterstützen die Grüne und die SP diese Initiative.

Kürzung der Sozialhilfe bei Flüchtlingen

In einer schriftlichen Anfrage erkundigt sich Tanja Walliser (SP) nach den möglichen Kürzungen der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer bzw. Flüchtlinge (Status F) und deren möglichen Auswirkungen auf Mietverhältnis und Besuch von Sprachkursen. Fragen und Antworten des Stadtrates finden sich hier.

Vorstoss zur Verlängerung der Ombudsstelle

Die nach der Sozialhilfe-Affaire eingerichtete Ombudsstelle wird von der Bevölkerung rege genutzt und gibt dem Stadtrat Gelegenheit, mittels Rückmeldungen aus der Bevölkerung die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt zu optimieren. Die Stelle ist bis Ende 2018 befristet. Tanja Walliser fragte deshalb den Stadtrat in einer Interpellation an, wie er den Nutzen der Ombudsstelle einschätzt und ob er bereit ist, die Stelle auch über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. In seiner Antwort befürwortet der Stadtrat eine Verlängerung.

Finanzielle Fehlentscheide

Trotz anstehender, grosser Investitionen senkt Dübendorf den Steuerfuss um fünf Prozent. Gleichzeitig will die Stadt als erste Gemeinde der Schweiz eine Schuldenbremse einführen. Eine Koalition aus Grün-Liberalen, SVP und FDP macht Wahlkampf und richtet deshalb ein finanzielles Chaos an.

 

Alexandra Freuler und André Csillaghy haben sich im Namen der Fraktion gegen beide Vorhaben gewehrt. Hier das Votum von André Csillaghy:

Ist es nur ein lustiger Zufall der Traktanden oder eine bewusste Assoziation? Ich staune, dass wir in derselben Sitzung sowohl eine Schuldenbremse als auch eine Steuerfusssenkung besprechen können. Ich nahm an, eine Schuldenbremse würde es nur dann brauchen, wenn man sich zu viel verschuldet hat. Aber eine Bremse besprechen, wenn man zu viel Geld hat, mutet doch recht seltsam an. Unsere Meinungen darüber haben wir bereits in Frühling ausgetauscht. Inzwischen ist noch mehr klar, dass unsere damaligen Überlegungen zutreffen. Man braucht nicht zu wiederholen, dass Aufwandsteigerungen insbesondere dann üblich sind, wenn sie durch Erträge gedeckt sind. Insofern ist klar: wenn die Stadt mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, erhöhen sich Aufwände und Einnahmen. Selbstverständlich ist es vor Wahlen salonfähig, zu zeigen, dass man keine Schulden will. Ich kann unseren Wählerinnen und Wählern versichern: auch wir wollen keine Schulden! Jedoch werden die meisten von uns dem Antrag der Stadt nicht folgen. Dafür möchte ich drei Gründe nennen: Erstens: Gerade in Zeiten von Bevölkerungszuwachs müssen wir in die Zukunft investieren. Es liegen viele Investitionen vor uns. Wir brauchen sie, um unserer Stadt eine attraktive Infrastruktur zu geben. Zentral ist die Anpassung der Schulen an der Bevölkerungsentwicklung. Die aktuelle Diskussion weckt unnötigerweise das Gefühl, wir würden uns unkontrolliert verschulden. Das ist jedoch falsch. Die Motion sendet das falsche Signal. Es läuten die Alarmglocken, auch wenn es kein «Feuer» gibt. Zweitens: die Stadt erfüllt noch nicht alle ihre Verpflichtungen. Über den Bereich Soziales haben wir schon letztes Mal geredet. Aber das ist nicht alles. Auch im Bereich Förderung von bezahlbarem Wohnraum bleibt noch viel zu tun. Diese Aufgabe ist in der Gemeindeordnung verankert, wird aber heute quasi ignoriert. Und auch nur einen Blick auf Leepünt zeigt, wie viele quasi brachliegende Bereiche es noch gibt. Drittens: es ist ohnehin zu früh. Der Bund befasst sich aktuell auch mit dem Thema Schuldenbremse. Er führt eine Studie durch, um zu sehen, ob ein solches Instrument überhaupt Vorteile bringen würde. Wieso also soll Dübendorf als einzige Gemeinde der Schweiz dieses Thema jetzt schon anfassen und selbst abenteuerlich als Experimentierlabor wirken und so den Aufwand des Bundes quasi verdoppeln? Eigentlich sagt der Zwischenbericht des Finanzvorstands alles. Er beweist ausgezeichnet: diese Schuldenbremse braucht es nicht. Nur kommt er am Ende des Beweises überraschenderweise zu dem Schluss, dass die Motion doch gut ist. Das ist erstaunlich. Sollte die Motion aber doch als erheblich erklärt werden, käme auch noch die Frage der Fristerstreckung auf. Etwas für die aktuelle Legislatur zu tun, wäre derzeit absurd im Kontext einer Senkung des Steuerfusses. So haben wir kein Problem mit der Fristerstreckung.

Neuer Vorstoss für Tagesschule in Dübendorf

In einem Postulat von Tanja Walliser mit 10 Mitunterzeichnenden wird der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Form bei einem neuen Projekt für das Schulhaus Birchlen und/oder bei der laufenden Projektierung des Stägenbuck die Führung eines Teils der Klassen als Tagesschulen mit eingeplant werden kann.

 

Eine Tagesschule für die Primarstufe bringt gegenüber dem bestehenden Konzept der schulergänzenden Betreuung in verschiedener Hinsicht Vorteile. Dies nicht nur aus pädagogischer Sicht, sondern auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Ein zusätzliches Argument für eine Tagesschule sind die geringeren Gesamtkosten der Tagesschule gegenüber dem heutigen schulergänzenden Angebot.

 

Es soll deshalb geprüft werden, ob und wie bei der Planung der Neu- und Erweiterungsbauten der Schulhäuser Birchlen und Stägenbuck Räumlichkeiten und Infrastruktur so erweitert werden können, dass diese Schulhäuser auch einen Klassenzug als (freiwillige) Tagesschule anbieten. Die Eltern dieser Quartiere können dann wählen, ob sie ihre Kinder in die Tagesschule oder in eine Regelklasse schicken. Die als Tagesschule geführten Klassen sollen zusätzlich auch für Schüler aus anderen Quartieren offenstehen, sofern noch Plätze frei sind.

Vorstösse endlich beantwortet

Der Stadtrat hat die Fragen zum Funktionieren der ORS AG und die Interpellationen zur Sozialberatung und zum Facebook-Skandal in der Sozialhilfe beantwortet. Letztere mit fast einjähriger Verzögerung….

 

Im Protokoll der November-Gemeindratssitzung finden sich die Voten von Tanja Walliser, Flavia Sutter und Tanja Bösch zur mangelhaften Antwort des Stadtrates. Ebenfalls die Fraktionserklärung von André Csillaghy zum Bericht der Ombudsstelle.

SP/Grüne kritisieren Stadtrat scharf wegen Verschleppung der Sozialhilfe-Interpellation

Hier die Stellungnahme von Fraktionspräsident André Csillaghy:

Am 28. November reichte Hans Baumann eine Interpellation ein, in der es darum ging, Fragen über die Situation in der Sozialabteilung abzuklären. Diese Interpellation wurde bis heute, im Juli 2017 immer noch nicht beantwortet. Und es wird noch viel Wasser in die Glatt fliessen, bevor dies geschieht. Der Stadtrat hat nochmals eine Fristerstreckung von nicht weniger als vier Monate erhalten! Es wird also fast ein ganzes Jahr, bis Oktober 2017 dauern, ehe der Stadtrat endlich Stellung zu einem äussert heiklen Thema nehmen wird, das grosse Empörung in der Bevölkerung generiert hatte. Diese Fristerstreckung ist inakzeptabel. Ausgerechnet im Bereich Soziales müssen Missstände schnell beseitigt werden, da es hier um Menschen geht, die auf Hilfe angewiesen sind und die nicht einfach ein Jahr warten können. Der Stadtrat verfolgt eine Vogel-Strauss-Politik, wenn er das Thema Abteilung Soziales auf die lange Bank schiebt, anstatt sich mit den kritischen Fragen zu befassen.

Damals, vielleicht erinnern Sie sich, kam die soziale Abteilung ins Rampenlicht, weil Meinungen auf Facebook publiziert worden waren, die eindeutig zeigten, dass das Verhalten von gewissen Angestellten im Sozialamt inkompatibel mit ihren Aufgaben war. Zudem hatten sich Menschen in Krisensituation gemeldet, die so schlecht behandelt worden waren, dass sie sich nicht mehr trauten, aufs Sozialamt zu gehen.

Dies lässt vermuten, dass die vermeintliche finanzielle Gesundheit der Abteilung Soziales eher auf Einschüchterung basiert als auf den Erfolg der Strategie „fordern und fördern.“ Es kann sein, dass die Abteilung Soziales ihre öffentliche Aufgabe nicht erfüllt.

Grund für die Fristerstreckung scheint ein Bericht des neu eingesetzten Ombudsmanns zu sei, wobei Elemente des Berichts in der Antwort berücksichtigt werden sollten. Die Argumentation geht gar nicht auf.

Die Interpellation wurde vor dem Einsatz des Ombudsmannes eingereicht. Es geht also um Fragen, die die Zeit davor betreffen. Die Fragen über den Kenntnistand des Stadtrats zu den Problemen im Sozialamt oder zu den beruflichen Qualifikationen der Personen in der Abteilung beispielsweise haben nichts mit der Arbeit des Ombudsmanns zu tun.

Zudem wurde der Bericht dem Stadtrat bereits im April vorgelegt. Es hätte also weitaus genügend Zeit gegeben, um eine rechtzeitige Beantwortung vorzubereiten.

Es ist überdies unklar, ob das Büro des Gemeinderats, wo die Fristerstreckung eingereicht wurde, überhaut für eine Fristerstreckung zuständig ist. Bei dieser Premiere behaupten wir, dass sie gegen den Sinn der Gemeindeordnung verstösst: das Büro GR ist nur für organisatorische Zwecke gedacht. Die Kompetenzen sind nicht beim Büro, sondern bei der GRPK wie im Art 18, Abs. 1 stipuliert wird: „Zur Prüfung der Anträge der Behörden“. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht explizit, dass die Aufgaben des Büros aus der „Erledigung aller organisatorischer Belange für den Ratsbetrieb“ bestehen. Die GRPK muss also die Anträge der Behörden prüfen.

Wie auch immer, die Behandlung des Geschäfts wurde verzögert, obwohl alle Elemente für die Beantwortung der Fragen vorhanden sind. Wir sind besorgt über die Art und Weise, wie gewisse politische Vorstösse behandelt werden. Es gibt viele Anzeichen, dass soziale Themen eine tiefere Priorität bekommen als andere Geschäfte wie Hoch- und Tiefbau-Projekte. Und dass sich an den Missständen im Sozialamt trotz Einsatzes des Ombudsmanns nichts verbessert hat. Wir haben Kontakt mit mehreren Personen, die auch in diesem Jahr schlecht behandelt wurden. Wir konnten dies selber feststellen, indem wir die Leute begleiteten. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine anständige und vollständige Behandlung, die in Dübendorf immer noch nicht garantiert ist.

Wir finden das nicht in Ordnung. Wir akzeptieren die Fristerstreckung nicht und behalten wir uns in dieser Sache weitere Schritte vor. Wir verlangen von dem Stadtrat eine raschere Behandlung des Geschäfts, spätestens auf die Gemeinderatssitzung in September. Weiterhin verlangen wir, dass der Stadtrat keine Fristerstreckungsgesuche für Interpellationen stellt mehr.

 

 

SP-Vorstoss zur Flüchtlingsbetreuung durch ORS AG

In Dübendorf werden Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge durch die ORS AG betreut. Diese gewinnorientierte Aktiengesellschaft steht national wie auch international in der Kritik und geht offenbar auch in Dübendorf nicht immer korrekt und ihrem Leistungauftrag entsprechend vor. Tanja Walliser (SP) stellt in ihrer Interpellation fest, dass sich die Unterbringung von Flüchtlingen zwar nach Interventionen der Kirchen und zahlreicher Personen verbessert hat. Bei der Betreuung hat es aber seither zahlreiche Unregelmässigkeiten gegeben, die vor allem die ORS AG in die Kritik gebracht haben. Sie fragt deshalb den Stadtrat unter anderem an, welche Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden gelten, ob diese immer eingehalten werden und ob der Stadtrat weiss, dass auf den SozialbetreuerInnen bei der ORS AG ein hoher Druck lastet. Zudem will sie wissen, ob der Stadtrat Kenntnis über die genaue Verwendung der Mittel hat, die der ORS AG für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Walliser fragt auch nach den Abzügen von der Nothilfe Asylsuchender, die gemacht wurden und wie genau die Zuständigkeit in solchen Konfliktfällen zwischen Sozialbehörde, Verwaltung und der ORS geregelt ist.

Endlich höhere Krippen-Subventionen

Die Elternbeiträge für Krippen, Mittagstisch und Hort sind in Dübendorf so hoch, dass sich viele Familien diese Betreuung nicht leisten können. Mitte-Links konnte jetzt im Gemeinderat einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Elternbeiträge wurden für die tiefen Einkommen um fünf Franken pro Tag gesenkt. Die Stadt muss somit ihre Suventionsbeiträge erhöhen. SP, Grüne und EVP wollten auch die Einkommensgrenze von 90’000 auf 110’000 Franken (brutto) erhöhen, damit vermehrt Familien mit mittleren Einkommen in den Genuss einer Subvention kommen. Durchgekommen ist schliesslich ein Kompromiss: Die Einkommensgrenze wird nur auf 95’000 Franken erhöht. Immerhin ein kleiner Erfolg.

Das neue Beitragsreglement mit der Beitragstabelle findet sich hier.