Am Volk vorbei budgetiert?
Jetzt in Infrastruktur und ins Personal investieren
Der Stadtrat von Dübendorf plant eine Steuerfusssenkung von drei Prozent und möchte das Jahr 2023 trotzdem mit einer ausgeglichenen Rechnung abschliessen. Er begründet die gegenwärtige komfortable Finanzsituation der Stadt mit der «vorausschauenden Finanzpolitik» der letzten Jahre. Verschwiegen wird dabei, dass Dübendorf immer wieder nötige Investitionen aufgeschoben, in den letzten Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigt und gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt hat: Die Förderung des Baus günstiger Wohnungen, ein genügendes Angebot an bezahlbaren Krippen- und Hortplätzen, nötige Schritte in Richtung Klimawende und anderes mehr.
Die besondere Situation des städtischen Personals und der Pflegenden im Alters- und Spitexzentrum ist im Budget auch nicht berücksichtigt. Ein Ausgleich der momentan hohen Inflation ist nicht enthalten. Ein Teuerungsausgleich müsste aber spätestens auf den 1.1.2023 erfolgen, denn es gab ja bereits in diesem Jahr einen Kaufkraftverlust von mindestens 3 Prozent. Die Teuerung muss zudem für alle ausgeglichen werden und nicht nur für einzelne mittels individueller Lohnerhöhungen. Hunderte von Menschen arbeiten jeden Tag dafür, dass die städtischen Dienstleistungen, die Schule und die Altenpflege funktionieren. Jetzt wird der Teuerungsausgleich in Frage gestellt, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Angestellten. Zur Erinnerung: der Zürcher Regierungsrat hat für den Kanton einen Teuerungsausgleich von 3.5 Prozent beschlossen. Geplante Investitionen und auch der Teuerungsausgleich können gut finanziert werden, wenn auf die beantragte Steuersenkung verzichtet wird.
Das Problem von Steuersenkungen ist auch, dass sie mit der Zeit die nötige Umverteilung infrage stellen. Steuern haben dank Progression auch eine Verteilungsfunktion. Es ist ein sozialer Pakt mit der Gesellschaft: Wenn ich reich geworden bin, bringe ich etwas der Allgemeinheit zurück und helfe den weniger Wohlhabenden. Dies ermöglicht ein stabiles soziales Umfeld und gibt den weniger Wohlhabenden die Chance, sich am Wohlstand zu beteiligen. Das ist zentral für den Erfolg unseres Schweizer Systems, von dem letztlich alle profitieren.
Die SP will sich im Rahmen der Budgetberatung dafür einsetzen, dass diese Anliegen nicht vergessen gehen und wird sich deshalb gegen den Steuerabbau wehren.