Bezirksrat rügt Sozialbehörde

Bezirksrat gibt Beschwerde in wichtigen Punkten recht

Vor gut einem Jahr reichten die Grünen eine Interpellation zur Kostenentwicklung in der Sozialhilfe seit dem Austritt der Stadt aus dem Sozialen Zweckverband Uster ein. Darin wollten sie unter anderem wissen, wie lange die Klienten Sozialhilfe beziehen und wie viele den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben geschafft haben. Die Behörde behauptete damals, dass sie diese Zahlen nicht erheben würde. Der Bezirksrat unterstützt die Position der Grünen: Die Stadt muss diese Zahlen für die kantonale Sozialhilfestatistik erheben und wäre somit in der Lage gewesen, die Interpellation korrekt zu beantworten. Dies muss sie nun nachholen und dem Bezirksrat eine Kopie der Antwort zustellen.
Desweiteren bemängelten SP und Grüne die Vergabe der Asylbetreuung: 2011/2012 wurden bei zwei Anbietern Offerten eingeholt. Der Zuschlag ging an die umstrittene ORS AG, welche bis heute dafür zuständig ist. Der Bezirksrat stellt fest, dass die Asylbetreuung öffentlich ausgeschrieben werden muss – und zwar periodisch. Auch hier schaut Uster der Behörde zukünftig auf die Finger: Die Sozialbehörde muss dem Bezirksrat alle drei Monate über den Stand der Ausschreibung berichterstatten.

Der Bezirksrat spart in seiner Entscheidung nicht mit Kritik: „Da die Sozialbehörde in ihrer Vernehmlassung weder einen Ausnahmesachverhalt geltend macht noch einen entsprechenden Bericht einreichte, obwohl sie zur vollständigen Aktenvorlage aufgefordert war, ist davon auszugehen, dass sich die Sozialbehörde ganz einfach um die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen foutierte.“, heisst es im Entscheid des Bezirksrates. Und weiter: „Die Sozialbehörde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass inskünftig eine solche Missachtung nicht mehr toleriert wird.“
SP und Grüne sind zufrieden mit der Entscheidung des Bezirksrates. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenteren Sozialwesen. Dadurch können Missstände schneller erkannt und behoben werden, damit jenen geholfen wird, die Hilfe benötigen.
Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat der Öffentlichkeit seine eigenen, alternativen Fakten zu diesem Urteil präsentieren wird. Deshalb haben wir die Entscheidung des Bezirksrats Wort für Wort hier aufgeschaltet. So kann sich jede/r eine eigene Meinung bilden.

Der Artikel dazu auf Züriost.

Seit Wochen arbeitet die umstrittene Sozialhilfe-Chefin, die von Links-Grün jahrelang für ihren Umgang mit den Sozialhilfe-Empfängern kritisiert wurde, nicht mehr bei der Stadt. Das ist gut, aber wird wohl vorläufig nicht viel in diesem Amt ändern, solange die politische Führung bei J. Hofer und der SVP bleibt.

Dazu auf Züriost.