Demokratische Grundrechte wahrnehmen!

Ivo Hasler, SP-Kandidat für den Stadtrat, ist zur Zeit auch Gemeinderatspräsident. In seiner Begrüssungsrede anlässlich der Ratsdebatte vom 7. März 2022 geht er auf den Ukrainekrieg und die demokratischen Grundwerte ein.

Demokratische Grundrechte wahrnehmen!

„Ziemlich genau heute vor zwei Jahren, im März 2020, haben wir unsere letzte Sitzung des Gemeinderates zusammen mit dem Publikum abgehalten. Es freut mich ausserordentlich, dass wir heute nicht nur per Livestream zugeschaltetes Publikum in der Sitzung haben, sondern Sie auch wieder persönlich hier im Saal begrüssen dürfen – schön sind Sie wieder hier.

Während die Pandemie langsam zur einen Tür hinaus geht, ist leider bereits ein blutiger Krieg zur anderen hineingekommen. An Aufatmen ist nicht zu denken.

Als ich heute morgen zur Arbeit ging, türmte sich in unserem Hauseingang ein Berg von Hilfsgütern auf, bereit für die Menschen in der Ukraine verladen zu werden. Isomatten auf denen diesen Sommer bestenfalls in den Ferien im Zelt geschlafen worden wäre, gehen nun als überlebensnotwendiges Equipement zu den Menschen, die mitten im Krieg unter prekären Bedingungen irgendwo im Untergrund um ihr Überleben kämpfen müssen. Ein unnötiger Krieg verbreitet Leid und Tod und reisst Familien auseinander.

Es ist mir ein Anliegen auch von Seite des Gemeinderates, und ich denke da spreche ich für uns alle, der Bevölkerung der Ukraine, ihren Angehörigen in der Schweiz, auch hier in Dübendorf, unser tiefes Mitgefühl in der schwierigen Zeit auszusprechen. Dieses Mitgefühl gilt selbstverständlich auch dem Grossteil der russischen Zivilbevölkerung, der unter zunehmender Repression und den wirtschaftlichen Folgen der Wirtschaftssanktionen zu leiden hat – von ihrem zunehmend beschnittenen Recht der freien Meinungsäusserung ganz zu schweigen. Ich möchte sie alle dazu auffordern, allen Betroffenen ungeachtet ihrer Nationalität mit Respekt und ohne Ressentiments zu begegnen. Jetzt braucht es vor allem unser aller Solidarität.

In knapp drei Wochen werden in Dübendorf die neuen politischen Kräfte für die nächste Legislatur gewählt. Die Wahlbeteiligung – wir wissen es alle – ist dabei jedes Malausserordentlich tief. Vor vier Jahren nicht einmal 27%. Es scheint uns wohl zu gut zu gehen, als dass wir unser Mitbestimmungsrecht wahrnehmen wollen – oder das Interesse ist schlicht nicht vorhanden. Ich möchte sie alle einladen, vor dem Hintergrund der vorgenannten humanitären und politischen Krise, sich ihres Privilegs der freien Mitbestimmung zu besinnen und von Ihrem Recht, frei wählen zu können, Gebrauch zu machen. Es wäre auch eine Respektsbekundung denjenigen Menschen in anderen Ländern gegenüber, die von solch einem Recht nur träumen können. Es ist nämlich alles andere als selbstverständlich.“