Ein Sonntag für Mieter:innen und Umwelt
Grosser Erfolg für die Linke: Die Verschlechterungen im Mietrecht und der Autobahnausbau werden abgelehnt. Einzig die EFAS-Vorlage kommt durch.
Autobahnausbau und Mietvorlagen abgelehnt
Wieder drei Niederlagen für Bundesrat und Parlament. Die beiden Vorlagen zur Verschlechterung des Mietrechts und der Ausbau der Autobahnen werden abgelehnt. Damit erzielt die Linke den dritten grossen Abstimmungserfolg innerhalb eines Jahres. Mit dem Bundesrat stimmt die Bevölkerung allein bei der EFAS-Vorlage, die angenommen wird.
In Dübendorf werden die Mietrechtsvorlagen nicht nur knapp sondern haushoch abgelehnt (56 bzw. 59 Prozent). Gar nicht dazu passt, dass die SP-Initiative „Dübendorf für alle“ ebenso deutlich abgelehnt wird.