Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
Mit der Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Gesetzeslücke bei den Finanzkompetenzen geschossen, die 2016 erkannt wurde.
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Faire Steuern, damit die Schweiz nicht auseinanderfällt
Steuern müssen fair und nachvollziehbar sein. Sie dienen dazu, öffentliche Aufgaben, die demokratisch definiert wurden, zu finanzieren.
Die heutige Form des Steuerwettbewerbs führt nun aber dazu, dass einige Kantone Superreiche mit Dumping anziehen, ohne die öffentlichen Leistungen selber anzubieten. Diese können dann weiterhin diejenigen Kanton finanzieren, welchen die Einnahmen inzwischen fehlen. Freundeidgenössisch ist etwas anderes. Die Steuergerechtigkeitinitiative will nun einen Mindestsatz für sehr hohe Einkommen festlegen, wie genau die Kantone und Gemeinden ihre Steuern festlegen bleibt ihnen weiterhin weitgehend unbenommen, nur exzessives Steurdumping zum Schaden des Mittelstandes und zu Gunsten einiger weniger soll verhindert werden.
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