Gegen Hetze und Diskriminierung
Die SP sagt Nein zur Burkaverbots-Initiative und auch zweimal Nein zur Änderung des kantonalen Polizeigesetzes, die die Nationalitäten-Nennung bei Polizeimitteilungen vorschreiben will.
Nein zum Burkaverbot und zur Nationalitäten-Nennung, Nein zur E-ID
Diese Vorlagen passen nicht zu einer offenen, solidarischen Schweiz. Das „Egerkinger-Komitee“ und die SVP schüren mit ihren Forderungen die Hetze gegen Ausländer*innen und leisten der Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Dies ausgerechnet in einer Krisen-Situation, in der die Schweiz mehr Solidarität und mehr Offenheit benötigt.
Die Verhüllungsinitiative ist von der Sache her völlig unnötig, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist besser und tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Nationalitäten-Nennung bei Polizeimeldungen befeuert das Vorurteil, nachdem es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität gibt.