Gemeinderat lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab
SVP und Stadtrat abgeblitzt
Leandra Columberg begründete zunächst einen Rückweisungsantrag von SP und Grünen, der aber deutlich abgelehnt wurde. SP und Grüne wollten noch einmal sorgfältig prüfen lassen, ob die Initiative überhaupt gültig ist, da u.a. ein Rechtsgutachten zu diesem Geschäft fehlt. Mit einem deutlichen Mehr von 23:12 wurde danach die SVP-Initiative abgelehnt. Mit einem fast ebenso deutlichen Mehr lehnte der Rat aber auch den Gegenvorschlag des Stadtrates ab. Über die SVP-Initiative, die dem Stadtrat jegliche Kompetenz für die Einführung von 30-er Zonen wegnehmen und dem Gemeinderat übertragen möchte, werden somit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden.
Abgelehnt wird ebenfalls ein Postulat der Grünen zur Kreislaufwirtschaft.
Votum von Julian Croci im Namen SP und Grünen zu 30er Zonen