Gemeinderat will Sparübung

Die SVP kommt mit ihrer Leistungsüberprüfung durch. Der Stadtrat traut sich nicht, dagegen zu sprechen, obwohl er sagt, dass dies ohnehin gemacht wird. Nur Links-grün wehrt sich.

1. April 2021

Nur SP und Grüne wehren sich gegen SVP-Vorstoss

In der Begründung für ihr Postulat machte es die SVP nochmals ganz deutlich: Sie will der Stadt eine Sparübung aufzwingen, die im Gang befindliche Leistungsüberprüfung des Stadtrats reicht ihr nicht. Dass es dabei nicht um die Optimierung der Leistungen geht, was ja ein hehres Ziel einer solchen Überprüfung wäre, sondern um Abbau der Leistungen, machte auch der SP-Fraktionspräsident André Csillaghy in seinem Votum deutlich. Trotzdem, das überflüssige Postulat passierte den Rat und wurde mit grossem Mehr aufrecht erhalten.

Erfreulicher die Abstimmung über das Postulat von Tanja Bösch. Jahrelang hatte die Sozialabteilung die Einrichtung einer Altersberatungsstelle verschleppt, obwohl sie vom Stadtrat seit langem versprochen wurde. Einstimmig war der Rat für Aufrechterhalten dieses Postulats, das dem Stadtrat jetzt Beine machen soll.

Hier das Votum von Alexandra Freuler (SP) dazu.