Gerechtigkeitsinitiative – gerecht?
Gegen Gerechtigkeit kann man eigentlich nicht sein, oder doch?
Am 27. November kommen die Gerechtigkeitsinitiative der SVP und der dazugehörige Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Der Gegenvorschlag sieht einen Abzug um 300 Franken pro erwachsene Person vor.
Eine Steuerersparnis wäre doch eine gute Sache, gerade für Menschen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Wer jedoch die Einsparungen gemäss der Initiative genauer ansieht, wird feststellen, dass in erster Linie die gut Verdienenden profitieren. Denn eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken würde bei Annahme der Initiative gerade einmal 32 Franken im Monat sparen. Bei 120’000 Franken steuerbarem Einkommen wären es hingegen 229 Franken, respektive 69 Franken beim Gegenvorschlag. Gut Verdienende würden somit rund 10-mal mehr profitieren.
Basierend auf diesen Fakten fragt man sich, worin hier die Gerechtigkeit liegt. Die SP empfiehlt darum zu Initiative und Gegenvorschlag ein NEIN einzulegen. Aber die SP hat zu diesem Thema eine echte Lösung bereit: Die Prämienentlastungs-Initiative! Diese fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Damit würden vor allem Familien des unteren Mittelstands und Geringverdienende entlastet. Das macht auch volkswirtschaftlich Sinn: Nur wenn die Menschen genügend Geld im Portemonnaie haben, können sie sich mal ein Abendessen im Quartierrestaurant oder einen Kinobesuch leisten.