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Mehrwertausgleich: SVP ergreift Referendum
Bei einem Mehrwert durch Planungsgewinne gibt es neu eine Abgabe gemäss kantonaler Gesetzgebung. Deren Umsetzung in Dübendorf wurde vom Gemeinderat mit dem maximalen Satz von 40 Prozent angenommen.
Mehrwertausgleich von 40 Prozent deutlich angenommen
Durch Planungsmassnahmen der Gemeinde wie Ein-, Auf- oder Umzonungen entstehen für manche betroffene Grundeigentümerschaften sogenannte planungsbedingte Vorteile. Für manche Grundstücke, bzw. ihre Eigentümer*innen kann als Folge erfahren davon ein erheblicher Mehrwert entstehen. Gemäss kantonaler Gesetzgebung muss ein Teil dieses Mehrwerts abgeschöpft und für kommunale Aufgaben verwendet werden. Der Stadtrat beantragte, den maximalen kommunalen Abgabesatz auf 40 Prozent des Mehrwerts anzusetzen und die minimale Liegenschaftsgrösse, die davon erfasst wird, auf 1200 m2. SVP und FDP beantragten, diese Limiten bei 25 Prozent bzw. 1600 m2 anzusetzen.
Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde der Antrag von SVP/FDP auf Erhöhung der Freifläche auf 1600 m2 angenommen. Beim Abgabesatz von 40 Prozent stimmte hingegen der Rat im Sinne vom Stadtrat und lehnte den Antrag von SVP/FDP deutlich ab.
SVP/FDP schützen Spekulanten und Immobilienfirmen
Die SVP, die sich oft als Verteidigerin der „kleinen Leute“ hervortut, hat das Behördenreferendum gegen diesen Entscheid ergriffen, womit die Vorlage in die Volksabstimmung geht. Damit stellen sich die beiden Parteien einmal mehr auf die Seite der Spekulanten, Grossgrundbesitzer und Immobilienfirmen. Einfamilienhäuser sind nämlich von der Mehrwertabgabe nicht betroffen.
Votum von Leandra Columberg (SP) zur Mehrwertabgabe
Der Rat lehnte zudem die Einzelinitiative Semadeni zum Flugplatz Dübendorf ab und stimmte der Senkung der Eintrittsschwelle in der Pensionskasse zugunsten der Teilzeit- und Wenigverdienenden zu.
Votum von Oliver Kellner im Namen von SP und Grünen zur Pensionskasse
