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Mitte-Links setzt sich bei Gemeindeordnung durch
Wichtige Entscheidung über die neue Gemeindeordnung: Zukünftig soll der Stadtrat die Einbürgerungen vornehmen. Zudem setzte sich Mitte-Links auch bei der Frühförderung und der Koordinationsstelle für Altersfragen durch.
Ja zur Einbürgerung durch den Stadtrat
Die umstrittenste Frage bei der Revision der Gemeindeordnung betraf die Einbürgerung, die der Stadtrat neu in seiner Kompetenz wollte statt beim Gemeinderat. Das ist schon in den meisten anderen Städten und Gemeinden der Fall. Die GRPK hatte sich hingegen mehrheitlich für die Einbürgerung beim Gemeinderat ausgesprochen. Mitte-Links unterstützte den Stadtrat und setzte sich dann dank dem Stichentscheid der Ratspräsidentin Flavia Sutter durch.
Schliesslich stimmte der Rat dafür, dass diese Frage als Variantenabstimmung dem Volk vorgelegt werden soll.
Ja auch zur Sprachförderung und zur Koordinationsstelle für Alters-und Pflegefragen
Auch bei diese beiden Motionen, die beide auch von der SP unterzeichnet wurden, setzte sich Mitte-Links durch. Damit muss jetzt die Stadt neue Massnahmen ergreifen, um die Deutschkenntnisse für Kinder im Vorschulalter zu fördern und es wird endlich eine Koordinationsstelle für Alter- und Pflegefragen geschaffen.
