Nein zum Tunnel, Ja zur Oberen Mühle

Im Februar kommt nicht nur die Abstimmung über das Mehrzweckgebäude Obere Mühle. Es gibt auch noch zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen, darunter den Rosengartentunnel. Die Parteiversammlung der SP Dübendorf hat dazu die Parolen gefasst.

Peter Anderegg, Präsident der IG Öffentlicher Verkehr und früherer SP-Kantonsrat, zeigte sich an der SP-Parteiversammlung überzeugt, dass die neue Tramverbindung durch die Rosengartenstrasse eine wichtige Verbesserung der Verkehrsverbindungen und einen massiven Kapazitätsausbau für den öffentlichen Verkehr bedeutet. Dies vor allem rechtfertige die Kosten und den Aufwand für einen Autotunnel, der die neue Tramverbindung erst ermögliche. Zudem werde der Autoverkehr auf dem heutigen Niveau plafoniert.

Verkehrspolitik von vorgestern
Der SP-Kantonsrat Felix Hösch hielt dagegen. Der neue gigantische Tunnel bringe keine Entlastung. Das Quartier werde sogar mit mehr Verkehr belastet, vor allem im Bereich der beiden Tunnelportale. Hösch sprach sogar von einer Zerstörung dieser Quartiere. Die Verkehrsführung mit total neun Spuren wird zu Mehrverkehr führen. Es wäre besser, diese 1.1 Milliarden für die Umlagerung des Verkehrs in der Agglomeration zu investieren. Bezüglich Klimapolitik sei es ein Projekt von gestern: Wir müssen endlich den Privatverkehr einschränken und nicht mit schnelleren Strassen belohnen, Teile eines Parks würden zerstört und viele Bäume müssten dran glauben.
In der Diskussion wurde betont, dass sich bis zur geplanten Fertigstellung 2032 die Mobilität total verändert wird, so dass dieser Tunnel dannzumal völlig quer in der Landschaft läge.
Die Abstimmung war dann sehr eindeutig. Eine überwiegende Mehrheit ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, zur Rosengartenvorlage Nein einzulegen.

Klares Ja zum Mehrzweckgebäude
Zwar gab es im bereits im Vorfeld und im Gemeinderat auch seitens SP-Mitgliedern Kritik am Vorhaben, insbesondere wegen des raumplanerischen Vorgehens. Aber das Projekt überzeugte die anwesenden Mitglieder, es müsse jetzt mit einem Saal endlich vorwärts gemacht werden. Alt-SP-Stadtrat Baumberger erinnerte an die Geschichte der Oberen Mühle, deren Umbau in ein Kulturzentrum auf einer SP-Initiative beruhte, die 1985 mit grossem Mehr angenommen wurde. Den engagierten Voten schlossen sich die anwesenden Mitglieder an. Bei nur einer Enthaltung wurde klar die Ja-Parole zum Mehrzweckgebäude beschlossen.

Weniger Diskussionen gab es bei den anderen Vorlagen. Für das kantonale Taxigesetz und die Entlastungsinitiative empfiehlt die SP ein Ja, bei der Mittelstandsinitiative ein Nein. Zu den eidgenössischen Vorlagen (Mieterschutz und Verbot Diskriminierung) gab es ein klares Ja.

Hier der ausführliche Bericht.

Mehr zu den Abstimmungsvorlagen.