Neue Gemeindeordnung: SP für nachhaltige Entwicklung
Die SP ist dafür, dass die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt auch in die Gemeindeordnung kommen. Zudem will sie alle Liegenschaftsverkäufe dem obligatorischen Referendum unterstellen.
SP Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung der Stadt und der Sek.
Die SP ist dafür, dass die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt auch in die Gemeindeordnung kommen. Zudem will sie alle Liegenschaftsverkäufe dem obligatorischen Referendum unterstellen. Auf der anderen Seite soll der Stadtrat mehr Kompetenzen erhalten beim Kauf von Liegenschaften, damit er sich auch an Versteigerungen beteiligen kann. Zudem spricht sich die SP dafür aus, dass der Stadtrat feste Ressorts bekommt.
Die Sek erhält auch eine neue Gemeindeordnung, die der Schulpflege grössere Ausgabenkompetenz geben will als dem Stadtrat! Die SP ist hier dagegen.