Schuldenbremse vors Volk
Gemeinderat unterstützt Schuldenbremse knapp
Die Allianz von SVP und GLP setzt sich diesmal mit Unterstützung des Finanzvorstands durch. Die Schuldenbremse sei überflüssig und – wenn sie überhaupt etwas bewirkt – führe zu mehr Bürokratie und bremse die nötigen Investitionen, so das wichtigste Argument von Links-grün und Mitte, von Susanne Schweizer (SP) begründet. Am Schluss reichte es nicht: Gemeinderat und Stadtrat empfehlen die Volksinitiative zur Annahme. Entschieden wird dies demnächst an der Urne.
Votum von Susanne Schweizer (SP)
Siehe auch: wohin treibt die GLP?
Beitrag für Kino Orion
Erfreulich: Der Beitrag von jährlich 50’000 Franken an den Betrieb des Kino Orion wurde ohne Gegenstimme bewilligt. In seinem Votum wies SP-Fraktionspräsident André Csillaghy auf die Bedeutung des Kinos für die Kulturlandschaft hin. Die SP sorgt sich auch um die längerfristige Sicherung: Hierfür müsste die Stadt die Kino-Liegenschaft übernehmen.
Votum von André Csillaghy (SP)