SP Dübendorf
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Schuldenbremse zum zweiten…

Nachdem der Antrag für eine Schuldenbremse im Gemeinderat von Dübendorf am 2. Juni 2019 abgelehnt wurde, startet die GLP/GEU zusammen mit der SVP und der EDU eine Volksinitiative zum gleichen Thema. „Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft“ möchte einen Ausgleich der Jahresrechnungen über 8 Jahre, eine Ausgleichsreserve für jährliche Cash-Flow-Differenzen und eine Obergrenze für eine Verschuldung.
Susanne Schweizer
von Susanne Schweizer /

Menschenverstands-Bremse?

Kaum zu glauben: Hunderttausende demonstrieren in der Schweiz monatelang für griffige Massnahmen gegen die Klimakatastrophe sowie für Gleichstellung und mehr Frauenrechte. Das sind die Probleme, die zu Recht die Menschen bewegen. Jetzt erwarten eigentlich die Leute auch von den Grünliberalen, die einmal als „Gruppe Energie und Umwelt“ engagiert in Dübendorf starteten, dass sie Lösungen zu diesen Fragen auf kommunaler Ebene ausarbeiten. Aber weit gefehlt: Offenbar ist die GLP/GEU der Meinung, dass unser grösstes Anliegen eine Schuldenbremse ist. Und das in der Stadt Dübendorf, die seit Jahren Nettoüberschüsse erarbeitet und über ein ansehnliches Vermögen verfügt. Welche Prioritäten hat eigentlich diese Partei?
Eine Schuldenbremse ist aber nicht einmal „nice to have“, sondern überflüssig. Das kantonale Gesetz für die Gemeinden schreibt schon heute den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung vor. Zudem regelt es auch die maximal zulässigen Aufwandsüberschüsse in budgetierten Erfolgsrechnungen. Der Rest der nötigen Verhaltensregeln für eine ausgeglichene Jahresrechnung ergibt sich aus dem gesunden Menschenverstand und einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Ressourcen. Es widerspricht jeglichem liberalen Grundverständnis, mit Regeln den gesunden Menschenverstand unnötig einzuschränken!
Zudem liegen die Budgethoheit bzw. der Voranschlag und die Rechnung klar beim Parlament und das kann gemäss Gemeindeordnung Art. 7 nicht der Gemeindeabstimmung unterstellt werden.
Wollen die lancierenden Parteien die Gemeindeordnung und das Gemeindegesetz des Kantons übersteuern? Es ist schon etwas ironisch, dass diese Parteien, die sich üblicherweise für weniger Staat einsetzen, jetzt die Kompetenzen der Bevölkerung beschränken wollen.
Mit einem vernünftigen Gemeindeparlament, einer gesunden Stadtplanung und einer vorausschauenden Finanzplanung bleibt Dübendorf in Zukunft finanziell gesund. Ohne bürokratische Schuldenbremse. Packen wir doch die wirklichen Probleme in dieser Stadt an!