Sozialabteilung: Keine Strafanzeige?
Der Stadtrat von Dübendorf legt einen Zwischenbericht über die Missstände in der Sozialabteilung vor. Neben dem Bericht über die laufende Aufarbeitung kündigt der Stadtrat an, dass er auf eine Strafanzeige verzichten will, obwohl der Untersuchungsbericht klar aufgezeigt, dass beim Einsatz von Sozialdetektiven der Datenschutz gegenüber den Betroffenen verletzt wurde. Im Gemeinderat protestieren SP und Grüne.
Stadtrat will keine „weitere Unruhe“
Der Stadtrat verzichtet auf rechtliche Konsequenzen, obwohl nicht nur die eingesetzte Untersuchungskommission sondern auch das vom Stadtrat in dieser Sache konsultierte Anwaltsbüro eine Strafanzeige gegen die fehlbaren Personen empfiehlt. Begründet wird dies u.a. damit, dass eine weitere Untersuchung „wieder viel Unruhe in die Abteilung bringen würde“. SP und Grüne kritisieren diesen Verzicht vehement. André Csillaghy, SP, spricht in einer Fraktionserklärung von einer faktischen Bankrotterklärung des Rechtsstaates.
„Man stellt sich das umgekehrt vor“, so Csillaghy, “ für unrechtmässig bezogene Sozialhilfegelder hätte man
sicher niemals darauf verzichtet, rechtliche Schritte einzuleiten. Ruhe im Haus hin oder her.“