SP fordert Entschuldigung und neue Sozialpolitik

Jetzt ein Neuaufbau

Das war in der gestrigen Ratsdebatte der Tenor bei fast allen Parteien, ausser der SVP. Einige Fraktionssprecher entschuldigten sich öffentlich bei den Menschen, die durch das Untätigbleiben der Dübendorfer Parlamentarier*innen und Parlamentarier über lange Jahre Schaden und Leid erduldeten. Nicht so die SVP, die sich damit begnügte den Bericht als «einseitig negativ» zu bezeichnen und mit verzweifelten Gegenangriffen auf SP und Grüne reagierte.

Totales Führungsversagen

Der Bericht deckt vieles auf: Die weitreichende Inkompetenz der SVP-Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer, sei es in fachlicher Hinsicht oder bezüglich ihrer Führungsqualitäten, das finanzielle Desaster, das die Leitung der Sozialabteilung in den letzten Jahren zu verantworten hat bis hin zu widerrechtlichen Handlungen (im Rahmen des Einsatzes von „Sozialdetektiven“ oder des GPS Tracking, unzulässige Auslagerungen von Dienstleistungen der Stadt an private Institutionen oder der Verstoss gegen das Datenschutzgesetz), die weitere strafrechtliche Untersuchungen nach sich ziehen wird. Die Leidtragenden dieser Zustände – und das ist das Wesentliche – waren vor allem die Klientinnen und Klienten der Sozialabteilung, in vielen Fällen also Sozialhilfebeziehende oder um Hilfe Suchende, die gedemütigt und schikaniert wurden.

Langjährige Tatenlosigkeit trotz Brisanz der Signale
Der Bericht zeigt auch deutlich, dass die Missstände schon seit vielen Jahren vorherrschten und dies auch immer wieder thematisiert wurde, insbesondere von links-grün, die mit zahlreichen Vorstössen versuchten, das Ruder herumzuwerfen. SP und Grüne blieben jedoch allein, wenn sie versuchten, Licht in diese Abteilung zu bringen, das gilt für den Gemeinderat aber auch für die Sozialbehörde, deren Mehrheit alle Machenschaften absegnete, und dies seit Jahren. Die Rechte im Rat, allen voran die SVP, verhinderte erfolgreich, dass früher eingegriffen wurde und deckte bereits den Sozialvorstand, der das Amt vor Jacqueline Hofer seit 16 Jahren innehatte, immer vorbehaltslos. Schliesslich entsprach diese Politik auch der SVP-Agenda der letzten Jahrzehnte: Ausgrenzung der Sozialhilfebeziehenden, Verdrängung der Hilfesuchenden in andere Gemeinden, Sparpolitik auf Kosten der Sozialausgaben. Aber auch der Gesamtstadtrat tolerierten dies lange ohne einzugreifen.

Neuaufbau möglich bei Umsetzung aller Massnahmen mit vollständiger Transparenz
Die SP fordert deshalb den Stadtrat auf, sich bei all jenen zu entschuldigen, die von den Verfehlungen der Sozialabteilung und der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen betroffen waren. Also bei Klientinnen und Klienten, die nicht würdig genug behandelt wurden und bei all jenen, die sich seit langem für die Aufklärung eingesetzt haben, bei Mitarbeitenden, dem Ombudsmann und weiteren Augenzeugen.
Zudem unterstützt die SP die Empfehlungen und Vorschläge der Administrativuntersuchung, namentlich auch den Wiedereintritt der Stadt Dübendorf in die Sozialen Dienste des Bezirks Uster. Der Stadtrat soll zudem der Sozialabteilung klare, messbare Zielsetzungen vorgeben und deren Umsetzung regelmässig und transparent kommunizieren. Auch die anderen Abteilungen der Stadt und insbesondere das Alters- und Spitexzentrum sollen einer Überprüfung unterzogen werden.

Untersuchungsbericht, Voten der SP im Gemeinderat und Artikel Tagesanzeiger