SP-Forderungen für Spitalfusion

Die SP Dübendorf kritisiert die geplante Spitalfusion zwischen dem Spital Uster und Wetzikon unter dem Dach einer AG. Wichtig ist es, die Gemeinnützikeit zu garantieren.

SP zur Fusion Spital Uster mit GZO Wetzikon
Die SP Dübendorf steht einer Zusammenlegung oder einer engen Zusammenarbeit der Spitäler Uster und GZO Wetzikon an sich positiv gegenüber. Die SP kritisiert aber, dass dies unter dem Dach einer Aktiengesellschaft passieren soll. Sie fordert die Spitalleitungen auf, eine enge Zusammenarbeit oder eine Zusammenlegung der beiden Spitäler in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen nochmals ernsthaft zu prüfen.
Wird an einer AG als neuer Rechtsform festgehalten, soll sie auf Dauer «gemeinnützig» organisiert sein. Das heisst, die Aktien müssen ohne zeitliche Beschränkung zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz sein. Zudem sollen sie auf Dauer zu mindestens zwei Dritteln bei den angeschlossenen Gemeinden bleiben. Im Verwaltungsrat sollen vier Sitze den Gemeinden vorbehalten sein, davon den drei Parlamentsgemeinden, also auch Dübendorf, mindestens je ein Sitz. Die AG darf zudem keine Dividenden ausschütten. Für die Beschäftigten soll mit den Personalverbänden ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden, der gute Arbeitsbedingungen garantiert.

Hier die ganze Vernehmlassungsantwort der SP.