SP protestiert gegen fremdenfeindlichen Vorstoss
Skandalöse Unterstellungen in parlamentarischem Vorstoss
„Obwohl in Dübendorf in der Silvesternacht keine Vandalenakte verübt wurden, wird in der Anfrage ein Bezug zur Situation in Deutschland hergestellt. In der Tat hat unser Nachbarland eine lange Erfahrung mit brennenden Asylunterkünften. Seit den 90er Jahren brennen dort jedes Jahr Flüchtlingsheime nach Brandanschlägen von Tätern, bei denen fremdenfeindliche und rassistische Motive nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. Eines der schlimmsten Ereignisse war der Brand in Lübeck 1996 mit 10 Toten und 55 Verletzten. Auch in der Schweiz kam es zu rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge, z.B. der Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Kappelen BE im Jahr 2010.
Für uns in der SP ist es schon sehr problematisch, wenn ein Politiker mit dem Finger auf eine ganze Bevölkerungsgruppe zeigt, die das Wenige, was sie noch hatten, verloren hat und sich am wenigsten wehren kann. Wenn das dann auch noch von einer Partei kommt, die so viel Verantwortung und Macht in der Exekutive und Legislative der Gemeinde für sich beansprucht, wird es untragbar. Es spaltet die Gesellschaft und schadet dem Zusammenhalt und der Entwicklung unserer Stadt.“