Stadtrat gegen Flavia Sutter

Verkehrte Welt

Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr obers­tes Organ (kantonale Verfassung). Das Parlament, die Legislative, übernimmt u.a. die wichtige Funktion des politischen Kontrollorgans. Dies gilt auch für Dübendorf!

Flavia Sutter wurde vom Souverän ins Gemeindeparlament gewählt und ist somit die politische Vertretung vieler Stimmberechtigten unserer Stadt. Bei Missständen oder Verfehlungen des Stadtrates und/oder der Verwaltung ist es an uns Mitgliedern des Gemeinderates, diese im Sinne einer Aufsicht aufzudecken und beheben zu lassen. Der Stadtrat seinerseits hat den Gemeinderat nicht zu kritisieren, sondern dessen Kritik sachlich zu analysieren und Massnahmen zur sofortigen Behebung von Missständen einzuleiten.

Auch der SVP Gemeinderat Orlando Wyss stellt sich im Leserbrief gegen unser politisches System mit der Diskussion der Wählbarkeit der aktuellen Vizepräsidentin als Gemeinderatspräsidentin. Flavia Sutter hat das Recht höchste Dübendorferin zu werden. Es kann nicht sein, dass eine populistische Partei mit persönlichen Angriffen unsere politische Agenda bestimmt.

Leider fehlt in der Verfassung die Definition von «Behörden», aber Internet sei Dank, Behörden sind Verwaltungsorgane des Staates. Bei uns ist der Stadtrat die Exekutive, die vollstreckende Gewalt. Die Zurechtweisung eines Mitglieds des Gemeinderats, der höchsten Gewalt unserer demokratischen Ordnung durch den Stadtrat, ist entwürdigend.

Unsere Verwaltungsorgane, der Stadtrat, die Behörden und die Verwaltung sollten sich zu einer ziel- und wirkungsorientierten Organisation verpflichten und ihre Aufgaben zum Wohl unserer Einwohnerschaft erfüllen.

Susanne Schweizer, Theo Zobrist

SP Dübendorf

Dazu auch der Leserbrief des Juristen und SP-Mitglieds Reto Agustoni.

Der Artikel dazu in Züriost/Glattaler