Stadtrat greift durch, Gemeinderat zufrieden

Wegen der anhaltenden Missstände in der Sozialabteilung hatte die SP gefordert, dass der verantwortlichen Stadträtin die Dossiers entzogen werden und eine Parlamentarische Untersuchung eingeleitet wird. Endlich greift jetzt der Stadtrad durch. Auch der umstrittene Abteilungsleiter muss gehen.

Stadtrat gibt SP-Forderung nach

Endlich: Zusätzlich zur Einsetzung einer parlamentarischen  Untersuchung wird der zuständigen Stadträtin, Jacqueline Hofer, jetzt ihr Dossier entzogen. Für die nächsten Monate wird der Stadtpräsident für die Sozialhilfe zuständig sein. Zudem wird der von uns seit langem als „Drahtzieher“ im Hintergrund kritisierte Abteilungsleiter freigestellt. Das Fass zum Überlaufen hatte gebracht, dass die von der Stadträtin auf unseren Druck hin veröffentlichten “ internen Richtlinien“ zur Sozialhilfe manipuliert wurden.

An der letzten Gemeinderatssitzung war dies auch ein Thema. André Csillaghy erklärte im Namen der SP Fraktion, dass die wichtige Arbeit des Aufräumen und der Professionalisierung im Sozialamt jetzt erst anfange.

 

Hier die Fraktionserklärung, die Medienmitteilungen der SP und zahlreiche Leserbriefe zum Thema.