Steuersenkung abgelehnt

Klatsche für Regierung und Parlament

Mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen wurde die erneute Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Zürich abgelehnt, Ein grosser Erfolg für die Linke und eine Niederlage für Regierung und Parlament. Damit rächt sich, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat den Vorschlag der Regierung noch verschlechtert hat. Dieser sah wenigstens eine teilweise Kompensation der Steuersenkung durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung vor. Jetzt müssen auch die Mitte-Partei und die GLP in sich gehen: Die Stimmbevölkerung will keine Steuerpolitik, welche die Reichen noch reicher macht und den Mittelstand abzockt.

Auch in Dübendorf wurde die Steuer-Vorlage abgelehnt, wenn auch knapper. Offenbar konnte hier die SVP ihre Leute für die Umsetzungvorlage der städtischen Initiative „Mitbestimmung bei Temporeduktionen“ mobilisieren, die wie erwartet angenommen wurde. Eine erfreulich hohe Dreiviertel-Ja-Mehrheit gab es  für die Erhöhung der Mittel für das Familienzentrum und das Schulprovisorium Sonnenberg.