SP Dübendorf
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Steuersenkung statt Teuerungsausgleich in Dübendorf
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von SP und Grünen ab. Das städtische Personal erhält keinen Teuerungsausgleich. Dafür stellt der Stadtrat eine Einmalzulage von 1000 Franken in Aussicht.
Die rechte Ratsmehrheit drückt die Steuerfusssenkung von 3 Prozent gegen den Widerstand von Links-grün durch.
Die rechte Ratsmehrheit drückt die Steuerfusssenkung von 3 Prozent gegen den Widerstand von Links-grün durch.
SP-Antrag für Teuerungsausgleich abgelehnt, immerhin gibt es eine Einmalzulage
Der Stadtrat von Dübendorf beantragte dem Gemeinderat eine Steuerfusssenkung von drei Prozent. Er begründet die gegenwärtige komfortable Finanzsituation der Stadt mit der «vorausschauenden Finanzpolitik» der letzten Jahre. Verschwiegen wurde dabei, dass Dübendorf immer wieder nötige Investitionen aufgeschoben, in den letzten Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigt und gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt hat: Die Förderung des Baus günstiger Wohnungen, ein genügendes Angebot an bezahlbaren Krippen- und Hortplätzen, nötige Schritte in Richtung Klimawende und anderes mehr.
Die besondere Situation des städtischen Personals und der Pflegenden im Alters- und Spitexzentrum ist im Budget auch nicht berücksichtigt. Ein Ausgleich der momentan hohen Inflation ist im Voranschlag nicht enthalten. Ein Teuerungsausgleich müsste aber spätestens auf den 1.1.2023 erfolgen, denn es gab ja bereits in diesem Jahr einen Kaufkraftverlust von mindestens 3 Prozent.
Die SP beantragte deshalb im Gemeinderat, dem städtischen Personal per 1.1.2023 einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich von 2.2 Prozent zusätzlich zu den vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen zu gewähren. Unterstützt wurden diese Anträge nur von den Grünen. Immerhin kam der Stadtrat dem Begehren wenigstens teilweise nach: Er kündigte als Ausgleich der ausserordentlichen Teuerung eine Einmalzulage für alle Mitarbeitende von 1’000 Franken als «Weihnachtsgeld» an.
Eine rechte Mehrheit des Rates unterstützte Streichungen der GRPK. So erhält z.B. das Kulturzentrum Obere Mühle weniger Geld und der Präsidialabteilung wurde die Aufstockung um zwei Stellen verweigert. Ein weitergehendes Streichkonzert der SVP in verschiedenen Bereichen wurde abgelehnt.
Rechte setzt Steuersenkung durch
SP und Grüne sprachen sich klar gegen die Senkung des Steuerfusses um 3 auf 78 Prozent aus, die SVP beantragte gar eine weitergehende Senkung um 5 Prozent. Die GLP schwurbelte herum, unterstützte aber die 3-prozentige Senkung, die der Stadtrat beantragte. So senkt jetzt Dübendorf die Steuern, trotz grosser Herausforderung wie Ukraine-Krieg, Klimakrise, Personalnotstand in Pflege und Schule sowie den anstehenden, riesigen Investitionen. Willkommen im Steuerparadies Dübendorf.
Votum von Leandra Columberg zum Teuerungsausgleich
Votum von André Csillagy zum Budget
Votum von Christian Gross zum Budget
