Unternehmenssteuern noch mehr senken?

Noch nie haben Unternehmen und wohlhabende Personen in der Schweiz so wenig Steuern bezahlt wie heute. Seit 1990 hat sich die Steuerbelastung für Unternehmen mehr als halbiert. 1990 mussten Unternehmen noch 31 Prozent ihres Gewinnes an den Fiskus (Bund, Kanton und Gemeinden) abgeben. Heute sind es im Schweizer Durchschnitt nur noch rund 14 Prozent.  Auch im Kanton Zürich wurden die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren massiv gesenkt, zuletzt mit den Steuerrevisionen 2005, 2011 und schliesslich 2019, als der kantonale Steuersatz für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent gesenkt wurde.

Jetzt will die bürgerlichen Mehrheit im Regierungs- und Kantonsrat den kantonalen Steuersatz für Unternehmen erneut um ein Prozent senken. So geht doch das nicht! Mit dem Argument des internationalen und des kantonalen Steuerwettbewerbs werden Unternehmen und Reiche immer mehr entlastet. So ergibt sich eine gefährliche Spirale nach unten: Das Finanzkorsett der Kantone und Gemeinden wird immer enger, bezahlt wird das schliesslich von den Familien mit tieferen Einkommen und den mittelständischen Steuerzahler:innen.

Zwar liegt die Steuerbelastung im Kanton Zürich heute um etwa 2 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt, was vom Regierungsrat immer wieder hervorgehoben wird. Sie ist aber viel tiefer als in vergleichbar attraktiven Wirtschaftszentren, mit denen Zürich konkurrenziert, wie z.B. London, Paris, Wien, München oder Singapur. Nicht nur deshalb zieht die Agglomeration Zürich Firmen nach wie vor an. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Region ist ein Magnet für qualifizierte Arbeitnehmende aus der ganzen Welt. Unternehmen profitieren stark von den Angeboten unserer Städte, wie Bildungseinrichtungen, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. Sie sollen auch dafür bezahlen.

Vor allem die grösseren Städte im Kanton, auch Dübendorf, wären von der Steuersenkungs-Vorlage vom 18. Mai betroffen. Insgesamt wird mit einem Finanzloch in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken gerechnet. Profitieren würden von diesem Steuergeschenk einige grosse Unternehmen, die viel Gewinn machen. KMU’s kaum. Denn drei Viertel aller Firmen zahlen keine oder kaum Steuern, da sie keinen Gewinn erzielen und/oder von zahlreichen Steuerabzugsmöglichkeiten Gebrauch machen können.  Die SP lehnt deshalb dieses erneute Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionäre ab und ruft alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, am 18. Mai ein Nein einzulegen.