Sozialpolitik

Neue Fraktionserklärung von SP und Grünen zum Sozialamt

Julian Croci hat im Namen der beiden Fraktionen zu den Vorwürfen des Stadtrats an SP und Grüne in Zusammenhang mit dem Sozialamt Stellung genommen:

Hier die Fraktionserklärung mit allen Links.

 

 

Verletzt das Sozialamt Submissionsgesetze?

Die ORS AG betreut im Auftrag der Stadt die Flüchtlinge. Jetzt taucht die Frage auf, ob dieser Millionen-Auftrag an die ORS überhaupt je ausgeschrieben wurde. Letztes Jahr hatte der Stadtrat versprochen, den Auftrag an die ORS neu zu evaluieren. Scheinbar ist das nicht passiert. SP und Grüne haben deshalb eine dringliche Interpellation eingereicht mit folgenden Fragen:

1.    Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit der ORS AG ausgefallen?
2.    Wurde der Auftrag mit Hinblick auf dessen Auslaufen am 31. März 2019 gemäss kantonalem Vergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?3.    Nach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auftrag, der bis zum 31. März 2019 gilt, an die ORS AG vergeben?
4.    Wurde der Auftrag irgendwann einmal öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur Submission eingeladen?
5.    Über welche totale Summe beläuft sich dieser Auftrag bzw. die Aufträge an die ORS AG?

Tages Anzeiger: Neue Vorwürfe an das Sozialamt

Ein neuer Skandal erschüttert das Sozialamt: Der Tages Anzeiger berichtet über zwei Fälle von unmenschlicher und unwürdiger Behandlung durch das Sozialamt. Betroffen ist wiederum die Sozialhilfestelle. Jetzt muss die politisch Verantwortliche im Stadtrat, Jacqueline Hofer, SVP, endlich handeln. Sie kündigt eine externe Untersuchung an. Auch der Bezirksrat will sich einschalten. Hier der Artikel im Tages Anzeiger.

Die JUSO fordern eine externe Untersuchung und die Entlassung der Sozialhilfe-Leiterin. Sie haben eine entsprechende Petition 

mit über 400 Unterschriften eingereicht.

16 Jahre SVP-Sozialamt sind genug

 

Die Vorwürfe gegen die Sozialabteilung in Dübendorf sind nicht neu. Schon in den 16 Jahren zuvor wurde dieser Bereich von einem SVP-Politiker geführt und produzierte zahlreiche Verfehlungen. Hier die wichtigsten Skandale und Fehlleistungen der letzten Jahre:

 

·      2008 betreibt der Sozialvorstand den Austritt der Stadt Dübendorf aus dem Zweckverband für Soziale Dienste des Bezirks Uster. In einer Volksabstimmung wird der Vorlage knapp zugestimmt. Dies aber nur, weil in den Abstimmungsunterlagen nachweislich falsche Angaben gemacht wurden. Dies stellt der Bezirksrat nach einer Aufsichtsbeschwerde fest und rügt den Stadtrat.

Begründet wurde der Austritt aus dem Zweckverband damit, dass in Dübendorf effizienter gearbeitet wird und Kosten gespart werden können. Die Realität sieht anders aus: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Sozialkosten um fast 30 Prozent gestiegen!

·      Alters- und Spitexzentrum (ASZ): Hier wird die nötige Erneuerung und Erweiterung jahrelang hinausgezögert. Mit zahlreichen Fehlplanungen haben Sozialvorstand und Sozialbehörde Hunderttausende von Franken in den Sand gesetzt. 2008 erwirkt der Stadtrat einen Planungsstopp und setzt eine Baukommission ein unter teilweiser Entmachtung des Sozialvorstands. Dies ermöglicht schliesslich ein neues Projekt, dem 2014 zugestimmt wird.

·      2013 erklärt der Sozialvorstand den Austritt Dübendorfs aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), ohne vorher den Gesamtstadtrat zu konsultieren. Nach Protesten im Parlament gibt der Stadtrat zu, dass damit der Sozialvorstand bzw. die Sozialbehörde ihre Kompetenzen überschritten haben. Der Austritt wird aber nicht rückgängig gemacht.

·      2016 werden die Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger zum Thema: Seit Jahren arbeitet das Sozialamt mit viel zu tiefen Richtlinien, die nie an die Mietzinsteuerung angepasst wurden. Damit wird erreicht, dass Sozialhilfeempfänger in andere Gemeinden ziehen und Dübendorf von ihnen „entlastet“ wird.

·      Schon lange vor den grossen Flüchtlingsströmen, nämlich zwischen 2007 und 2009, waren die mangelhaften Asylunterkünfte in Dübendorf im Gemeinderat und in der Presse ein Thema. Verbesserungen gab es aber kaum.

·      Mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen 2016 hat sich dann die Situation zugespitzt.  Flüchtlinge wurden monatelang in der Zivilschutzanlage und in Abbruchliegenschaften einquartiert. In letzteren herrschten teilweise prekäre, hygienische Bedingungen. Erst nach Intervention von Kirchenleuten und lokalen Persönlichkeiten gelang es, gewisse Verbesserungen zu erreichen.

·      In Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften gerät auch die vom Sozialamt mit der Betreuung beauftragte Firma ORS AG in die Kritik. Sozialamt und ORS schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bei Wohnungsreparaturen werden den Asylsuchenden ungerechtfertigte Kollektivstrafen auferlegt und Kosten verrechnet.

·      2016 gerät die Leiterin der Sozialhilfe ins Kreuzfeuer der Medien, weil sie auf Facebook fremdenfeindliche Inhalte verbreitet, die u.a. Flüchtlinge und Muslime verunglimpfen. Sie wird vom Sozialvorstand in Schutz genommen und verbleibt an ihrer Stelle.

·      Schon vorher gab es zahlreiche Meldungen über Vorfälle im Sozialamt. Diese betreffen vor allem die teilweise menschenunwürdige Behandlung von Sozialhilfeempfängern sowie die gar nicht vorhandene oder fehlerhafte Sozialberatung. Nach Interventionen im Gemeinderat ergreit der der Stadtrat einige Massnahmen. Insbesondere wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich betroffene Personen mit Beschwerden über die Stadtverwaltung wenden können. Innert eines Jahres gehen Dutzende von Beschwerden beim Ombudsmann ein. Fast alle betreffen das Sozialamt.

·      In Zusammenhang mit der unwürdigen Behandlung und mangelhafter Beratung wird schon länger kritisiert, dass im Sozialamt Leute angestellt werden, die dem Sozialvorstand genehm, aber schlecht oder falsch qualifiziert sind. Trotzdem wird auch im jüngsten Stelleninserat (Februar 2018) wieder eine Person für die Sozialberatung gesucht, ohne dass eine fachspezifische Ausbildung verlangt wird.
Diese Liste macht klar: Das Sozialamt ist in Dübendorf die am meisten kritisierte und am schlechtesten geführte Abteilung. Das liegt auch am Gesamtstadtrat, der oft nur zuschaut und nicht konsequent handelt. Aber es liegt vor allem am zuständigen Sozialvorstand und der von ihm oder von ihr geführten Sozialbehörde. Hier wird knallharte Politik gemacht: Sozialhilfeempfänger ausgrenzen und in andere Gemeinden vertreiben, Sozialhilfequote senken und damit (vermeintlich) Kosten sparen, Flüchtlinge vergraulen, damit möglichst wenige kommen.

Diese Haltung ist nicht kompatibel mit der Aufgabe, aus der Schlamassel zu kommen und eine professionell funktionierende Abteilung aufzubauen. Es braucht eine kompetente Person, die nicht knallharte Parteipolitik durchsetzt, sondern fähig ist, differenziert zu handeln.

 

Nach den Wahlen 2018 und der Neukonstituierung des Stadtrats hat man verfehlt, das Sozialamt der viertgrössten Stadt im Kanton mit neuen Kräften zu besetzen. Die neue Stadträtin, Jacqueline Hofer, gehört wiederum der SVP an und offenbar geht es weiter wie bisher…..

Ein soziales Dübendorf für alle

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Dübendorf niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines sozialen Status unter Schikanen leiden muss. SozialhilfebezügerInnen haben ein Recht auf respektvollen Umgang durch die Behörden. Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Unterbringung und Behandlung.

Hier die Vorstösse der SP-Fraktion zum schwelenden Konflikt in der Sozialabteilung und zur Flüchtlingspolitik.