Sozialpolitik

Stadtrat gibt SP-Forderung nach

Endlich: Zusätzlich zur Einsetzung einer parlamentarischen  Untersuchung wird der zuständigen Stadträtin, Jacqueline Hofer, jetzt ihr Dossier entzogen. Für die nächsten Monate wird der Stadtpräsident für die Sozialhilfe zuständig sein. Zudem wird der von uns seit langem als „Drahtzieher“ im Hintergrund kritisierte Abteilungsleiter freigestellt. Das Fass zum Überlaufen hatte gebracht, dass die von der Stadträtin auf unseren Druck hin veröffentlichten “ internen Richtlinien“ zur Sozialhilfe manipuliert wurden. Zahlreiche kompromittierende Seiten, die offensichtlich den kantonalen Richtlinien widersprachen, wurden vor der Publikation auf der Webseite der Stadt gelöscht.

Fraktionserklärung von André Csillaghy

Leserbriefe im Glattaler

Medienmitteilung der SP

Bericht Watson

Bericht Tagesanzeiger

 

Vetterliwirtschaft in der Sozialabteilung?

Es geht um zwei Aufträge für das Alters- und Spitexzentrum In Wil. Einmal der Auftrag für die Umbenennung des Zentrums und einmal der Auftrag für die Zeitung Heimzeitung. Beide Aufträge wurden an die Firma der Schwester der Sozialvorsteherin vergeben, in der sie selbst aber auch sitzt. Das riecht stark nach Vetterliwirtschaft. Julian Croci von den Grünen hat im Gemeinderat nachgefragt.

 

Hintergründe und Anfrage Croci.

Artikel in Züriost.

SP fordert PUK und Entzug der Dossiers der Sozialabteilung

Durch einen neuen Bericht im Tagesanzeiger kommen neue Tatsachen über die Sozialabteilung ans Licht.

Links:

Jetzt braucht es Untersuchung

31 von 38 Fälle, die der Ombudsmann behandelt hat, betrafen 2019 den Sozialbereich. Zum ersten Mal gelangten auch Mitarbeitende an den Ombudsmann, die sich mit der Kultur des Umgangs mit Klienten nicht mehr identifizieren konnten. Fünf Mitarbeitende haben in der Folge die Sozialabteilung verlassen. Ob freiwillig oder weil ihnen gekündigt wurde, ist nicht bekannt.

Einer dieser Mitarbeiter, der Unregelmässigkeiten bei der Abrechnung mit der Firma RGB gefunden hat, ist inzwischen mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat und den Gemeinderat gelangt. Die Firma RGB bekommt seit vielen Jahren Aufträge von der Sozialbehörde und vermittelt ihr auch Personal.

Die zuständige Stadträtin, Jacqueline Hofer, wiegelt ab und steckt den Kopf in den Sand, während sich die Situation immer mehr zuspitzt. Jetzt sollte so schnell wie möglich die Geschäftsprüfungskommission eingreifen und die Situation untersuchen.

Hier der Bericht der Ombudsstelle, der Bericht im Glattaler sowie die Fraktionserklärung von SP-Fraktionschef André Csillaghy.

Hier die Anfrage von J. Croci betreffend Springereinsätzen durch die Firma RGB.

Berechtigte Kritik am Sozialamt – Rüge vom Stadtrat

Der Stadtrat verurteilt in einem Brief an die grüne Gemeinderätin Flavia Sutter, dass sie den Leiter der Sozialabteilung im Glattaler kritisiert hat und fordert sie auf, «politisch motivierte Kritik künftig stufengerecht» an die politische Führung zu richten.

 

Dazu hier der Leserbrief des Juristen und SP-Mitglieds Reto Agustoni:

Stadtrat überschreitet Kompetenzen

Der Bericht über den Brief des Stadtrates an die Gemeinderätin Flavia Sutter hat mich sehr erstaunt. Der Stadtrat verurteilt darin «aufs schärfste», dass Flavia Sutter den Leiter der Sozialabteilung kritisiert und fordert sie auf, «politisch motivierte Kritik künftig stufengerecht» an die politische Führung, in diesem Fall also an die SVP-Stadträtin Jacqueline Hofer zu richten. Nun stimmt es natürlich, dass Jacqueline Hofer die politische Verantwortung für diese Abteilung hat. Flavia Sutter hat aber nicht nur «politisch motivierte Kritik angebracht», sondern darauf hingewiesen, dass auch die fachliche Leitung dieser Abteilung seit vielen Jahren zu Kritik Anlass gibt. Dass dies berechtigt ist, wurde jüngst auch durch die Berichte des Ombudsmanns und durch die Rüge des Bezirksrats an der Sozialbehörde bestätigt.

Schliesslich ist es die im Gemeindegesetz klar festgehaltene und wichtige Aufgabe des Gemeinderates, die Stadtverwaltung zu kontrollieren und mögliche Missstände aufzudecken. Dass dabei auch an der Personalpolitik Kritik geübt und einzelne leitende Personen ins Schussfeld geraten, lässt sich wohl kaum vermeiden.

Die Sache hat aber auch eine verfassungsrechtliche Seite. Der Gemeinderat steht über dem Stadtrat und muss ihn kontrollieren. Auch auf kommunaler Ebene haben wir Gewaltentrennung. Es ist also nicht Aufgabe des Stadtrates, einzelne Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen zu rügen, wenn er glaubt, sie seien falsch vorgegangen. Wenn überhaupt, dann wäre das die Aufgabe des Gemeinderatspräsidenten.

Dass Orlando Wyss von der SVP dann im Glattaler noch einen draufhaut und Flavia Sutter als zukünftige Gemeinderatspräsidentin in Frage stellt, war zu erwarten und ist nicht allzu ernst zu nehmen. Dass aber der Stadtrat seine Kompetenzen eindeutig überschreitet und sich so vor den Karren der SVP spannen lässt, gibt mir zu denken.

Bezirksrat zwingt Sozialbehörde zu mehr Transparenz

Im September 2019 haben SP und Grüne eine gemeinsame Aufsichtsbeschwerde gegen die Sozialbehörde Dübendorf eingereicht. Nun hat der Bezirksrat entschieden: Die Stadt muss die Asylbetreuung öffentlich ausschreiben und die Sozialhilfestatistik veröffentlichen. Der Bezirksrat zeigt sich zudem konsterniert über die schludrige Arbeitsweise der Behörde.

Hier der Wortlaut des Beschlusses

Flüchtlingsbetreuung wird neu ausgeschrieben

Erfolg für die SP-Fraktion im Gemeinderat. In Folge des Vorstosses von Hanna Baumann (SP) wird der Auftrag für die Flüchtlingsbetreuung neu ausgeschrieben. Bisher hatte die ORS AG diesen Millionenauftrag und stand schon mehrmals in der Kritik.

Antwort des Stadtrates auf die dringliche Interpellation.

Kommentar von Hanna Baumann im Gemeinderat.

Artikel im „Züriost“

 

Interpellation zur Kostenentwicklung im Sozialamt

Die Grünen haben kritische Fragen gestellt zur Kostenentwicklung nach dem Austritt der Stadt Dübendorf aus der SDEU (Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster). Die völlig ungenügenden Antworten der Stadt hat Flavia Sutter kommentiert.

SP und Grüne stellen erneut Fragen zum Sozialamt
Anlass zu dieser Interpellation geben die jetzt endlich veröffentlichen Berichte der Ombudsstelle.

Neue Fraktionserklärung von SP und Grünen zum Sozialamt

Julian Croci hat im Namen der beiden Fraktionen zu den Vorwürfen des Stadtrats an SP und Grüne in Zusammenhang mit dem Sozialamt Stellung genommen:

Hier die Fraktionserklärung mit allen Links.

 

 

Verletzt das Sozialamt Submissionsgesetze?

Die ORS AG betreut im Auftrag der Stadt die Flüchtlinge. Jetzt taucht die Frage auf, ob dieser Millionen-Auftrag an die ORS überhaupt je ausgeschrieben wurde. Letztes Jahr hatte der Stadtrat versprochen, den Auftrag an die ORS neu zu evaluieren. Scheinbar ist das nicht passiert. SP und Grüne haben deshalb eine dringliche Interpellation eingereicht mit folgenden Fragen:

1.    Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit der ORS AG ausgefallen?
2.    Wurde der Auftrag mit Hinblick auf dessen Auslaufen am 31. März 2019 gemäss kantonalem Vergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?3.    Nach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auftrag, der bis zum 31. März 2019 gilt, an die ORS AG vergeben?
4.    Wurde der Auftrag irgendwann einmal öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur Submission eingeladen?
5.    Über welche totale Summe beläuft sich dieser Auftrag bzw. die Aufträge an die ORS AG?

Tages Anzeiger: Neue Vorwürfe an das Sozialamt

Ein neuer Skandal erschüttert das Sozialamt: Der Tages Anzeiger berichtet über zwei Fälle von unmenschlicher und unwürdiger Behandlung durch das Sozialamt. Betroffen ist wiederum die Sozialhilfestelle. Jetzt muss die politisch Verantwortliche im Stadtrat, Jacqueline Hofer, SVP, endlich handeln. Sie kündigt eine externe Untersuchung an. Auch der Bezirksrat will sich einschalten. Hier der Artikel im Tages Anzeiger.

Die JUSO fordern eine externe Untersuchung und die Entlassung der Sozialhilfe-Leiterin. Sie haben eine entsprechende Petition 

mit über 400 Unterschriften eingereicht.

16 Jahre SVP-Sozialamt sind genug

 

Die Vorwürfe gegen die Sozialabteilung in Dübendorf sind nicht neu. Schon in den 16 Jahren zuvor wurde dieser Bereich von einem SVP-Politiker geführt und produzierte zahlreiche Verfehlungen. Hier die wichtigsten Skandale und Fehlleistungen der letzten Jahre:

 

·      2008 betreibt der Sozialvorstand den Austritt der Stadt Dübendorf aus dem Zweckverband für Soziale Dienste des Bezirks Uster. In einer Volksabstimmung wird der Vorlage knapp zugestimmt. Dies aber nur, weil in den Abstimmungsunterlagen nachweislich falsche Angaben gemacht wurden. Dies stellt der Bezirksrat nach einer Aufsichtsbeschwerde fest und rügt den Stadtrat.

Begründet wurde der Austritt aus dem Zweckverband damit, dass in Dübendorf effizienter gearbeitet wird und Kosten gespart werden können. Die Realität sieht anders aus: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Sozialkosten um fast 30 Prozent gestiegen!

·      Alters- und Spitexzentrum (ASZ): Hier wird die nötige Erneuerung und Erweiterung jahrelang hinausgezögert. Mit zahlreichen Fehlplanungen haben Sozialvorstand und Sozialbehörde Hunderttausende von Franken in den Sand gesetzt. 2008 erwirkt der Stadtrat einen Planungsstopp und setzt eine Baukommission ein unter teilweiser Entmachtung des Sozialvorstands. Dies ermöglicht schliesslich ein neues Projekt, dem 2014 zugestimmt wird.

·      2013 erklärt der Sozialvorstand den Austritt Dübendorfs aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), ohne vorher den Gesamtstadtrat zu konsultieren. Nach Protesten im Parlament gibt der Stadtrat zu, dass damit der Sozialvorstand bzw. die Sozialbehörde ihre Kompetenzen überschritten haben. Der Austritt wird aber nicht rückgängig gemacht.

·      2016 werden die Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger zum Thema: Seit Jahren arbeitet das Sozialamt mit viel zu tiefen Richtlinien, die nie an die Mietzinsteuerung angepasst wurden. Damit wird erreicht, dass Sozialhilfeempfänger in andere Gemeinden ziehen und Dübendorf von ihnen „entlastet“ wird.

·      Schon lange vor den grossen Flüchtlingsströmen, nämlich zwischen 2007 und 2009, waren die mangelhaften Asylunterkünfte in Dübendorf im Gemeinderat und in der Presse ein Thema. Verbesserungen gab es aber kaum.

·      Mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen 2016 hat sich dann die Situation zugespitzt.  Flüchtlinge wurden monatelang in der Zivilschutzanlage und in Abbruchliegenschaften einquartiert. In letzteren herrschten teilweise prekäre, hygienische Bedingungen. Erst nach Intervention von Kirchenleuten und lokalen Persönlichkeiten gelang es, gewisse Verbesserungen zu erreichen.

·      In Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften gerät auch die vom Sozialamt mit der Betreuung beauftragte Firma ORS AG in die Kritik. Sozialamt und ORS schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bei Wohnungsreparaturen werden den Asylsuchenden ungerechtfertigte Kollektivstrafen auferlegt und Kosten verrechnet.

·      2016 gerät die Leiterin der Sozialhilfe ins Kreuzfeuer der Medien, weil sie auf Facebook fremdenfeindliche Inhalte verbreitet, die u.a. Flüchtlinge und Muslime verunglimpfen. Sie wird vom Sozialvorstand in Schutz genommen und verbleibt an ihrer Stelle.

·      Schon vorher gab es zahlreiche Meldungen über Vorfälle im Sozialamt. Diese betreffen vor allem die teilweise menschenunwürdige Behandlung von Sozialhilfeempfängern sowie die gar nicht vorhandene oder fehlerhafte Sozialberatung. Nach Interventionen im Gemeinderat ergreit der der Stadtrat einige Massnahmen. Insbesondere wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich betroffene Personen mit Beschwerden über die Stadtverwaltung wenden können. Innert eines Jahres gehen Dutzende von Beschwerden beim Ombudsmann ein. Fast alle betreffen das Sozialamt.

·      In Zusammenhang mit der unwürdigen Behandlung und mangelhafter Beratung wird schon länger kritisiert, dass im Sozialamt Leute angestellt werden, die dem Sozialvorstand genehm, aber schlecht oder falsch qualifiziert sind. Trotzdem wird auch im jüngsten Stelleninserat (Februar 2018) wieder eine Person für die Sozialberatung gesucht, ohne dass eine fachspezifische Ausbildung verlangt wird.
Diese Liste macht klar: Das Sozialamt ist in Dübendorf die am meisten kritisierte und am schlechtesten geführte Abteilung. Das liegt auch am Gesamtstadtrat, der oft nur zuschaut und nicht konsequent handelt. Aber es liegt vor allem am zuständigen Sozialvorstand und der von ihm oder von ihr geführten Sozialbehörde. Hier wird knallharte Politik gemacht: Sozialhilfeempfänger ausgrenzen und in andere Gemeinden vertreiben, Sozialhilfequote senken und damit (vermeintlich) Kosten sparen, Flüchtlinge vergraulen, damit möglichst wenige kommen.

Diese Haltung ist nicht kompatibel mit der Aufgabe, aus der Schlamassel zu kommen und eine professionell funktionierende Abteilung aufzubauen. Es braucht eine kompetente Person, die nicht knallharte Parteipolitik durchsetzt, sondern fähig ist, differenziert zu handeln.

 

Nach den Wahlen 2018 und der Neukonstituierung des Stadtrats hat man verfehlt, das Sozialamt der viertgrössten Stadt im Kanton mit neuen Kräften zu besetzen. Die neue Stadträtin, Jacqueline Hofer, gehört wiederum der SVP an und offenbar geht es weiter wie bisher…..

Ein soziales Dübendorf für alle

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Dübendorf niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines sozialen Status unter Schikanen leiden muss. SozialhilfebezügerInnen haben ein Recht auf respektvollen Umgang durch die Behörden. Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Unterbringung und Behandlung.

Hier die Vorstösse der SP-Fraktion zum schwelenden Konflikt in der Sozialabteilung und zur Flüchtlingspolitik.