Klimawende finanzieren statt Geld bunkern

Reto Heeb (CVP) wird neuer Gemeinderatspräsident. Sekundiert wird er von Flavia Sutter (Grüne), die Vizepräsidentin wird, und Ivo Hasler (SP) als zweiten Vizepräsidenten.
Bei der Rechnung 2018 kritisierte die SP, dass die Stadt Vermögen anhäuft, anstatt die nötigen Investitionen zu tätigen. Zudem protestierte die Fraktion gegen die Verschleppung der Interpellation zur ORS AG.

von Hans Baumann / 2. Juli 2019

Klimawende finanzieren statt Geld bunkern

An der letzten Gemeinderatssitzung stellte die SP-Fraktion kritische Fragen zum Rechnungsabschluss der Stadt. Eine Jahresrechnung mit 13,8 Millionen Überschuss freut natürlich eine Gemeindebehörde – wie sollte das auch anders sein. Schaut man die Zahlen jedoch etwas genauer an, kommen schon Fragen auf und die SP Fraktion gibt sich mit einem: „Ein Überschuss ist besser als ein Defizit“, nicht zufrieden. 2018 sind in der Investitionsrechnung 20 Millionen Franken wegen Projektverschiebungen und Rekursen nicht realisiert worden. Wären alle Investitionen realisiert worden, hätte dies wie budgetiert einen Aufwandüberschuss ergeben. Da stellt sich doch die Frage: Wer verschiebt da welche Projekte? Kommen vielleicht einige Rekurse gerade recht? Vielleicht weil mit dieser langjährigen Politik des Aufschiebens und Nichterfüllens die Tiefsteuerpolitik für Reiche weiter unterstützt werden kann?

Grosse Aufgaben kommen auf die Stadt zu

Der Bau eines Mehrzweckgebäudes steht auf dem Programm und noch viele weitere, auch dringend nötige Investitionen, wie eine weitere Schule für die schnell wachsende Bevölkerung. Zudem die Herausforderungen der Klimawende: Ein angenommenes Postulat von Grünen und SP will die Stadt verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden. Das wird etwas kosten. Nicht zuletzt auch die Anforderungen an die Stadt, die beim Frauenstreik nochmals vehement vertreten wurden: Familiengerechtere Krippen- und Horttarife, eine Tagesschule sowie Vaterschafts- bzw. Elternurlaub für das städtische Personal.

Dies sind wichtige Aufgaben und treffen den Kern des Problems der aktuellen Finanzpolitik: sie trägt der reellen Stadtentwicklung nicht Rechnung. So wird die Anhäufung von Nettovermögen durch die Stadt bei genauerem Hinschauen zu einer nicht wirklich guten Nachricht. Ein grosses Nettovermögen bringt keine Klimaneutralität und schwarze Zahlen keine bezahlbaren Krippenplätze für Kinder. Das Killerargument „wir haben kein Geld dafür“, ist mit der Jahresrechnung 2018 widerlegt. Darum verlangen wir an dieser Stelle, dass die Stadt Ihre Hauptaufgabe wahrnimmt, statt Gewinne zu erwirtschaften. Es ist nicht der Zweck der Stadt Dübendorf, Überschüsse zu erarbeiten, die dann in Form von Steuerfusssenkungen an die Steuerzahler weitergegeben werden, von welchen die Reichen wieder mehr profitieren als die Durchschnittsverdiener – von sozial Benachteiligten ganz zu schweigen.

Hier sind die Voten von André Csillaghy und Urs Mehmet.