Stadtrat will 50 Millionen für Landkauf
Interessanter Vorschlag des Stadtrats
Am 13. Juli 2023 hat der Gemeinderat eine Antwort auf die Initiative betreffend einer aktiven Liegenschaftspolitik erhalten. Eingereicht hatte diese die SP Dübendorf Mitte April 2022. Von über 450 Bürgerinnen und Bürger Dübendorfs wurde dieses Anliegen damals unterschrieben.
Nachdem in Dübendorf einige hundert Wohnungen entstanden sind, welche sich Normalsterbliche nicht oder kaum leisten können, und in diesem Segment noch munter weitergebaut wird, will die Initiative die Stadt verpflichten, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und, wo möglich und finanziell tragbar, Grundstücke und Liegenschaften aufzukaufen. Dies vor allem, um darauf bezahlbaren und klimagerechten Wohn- und Gewerberaum zu erstellen. Zudem darf die Stadt – von Ausnahmen abgesehen – keine Liegenschaften mehr veräussern.
Der Stadtrat teilt nun mit, dass er die Initiative ablehnt. Da er aber das Anliegen im Grundsatz unterstützt, hat er einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser beinhaltet einen 50-Millionen-Rahmenkredit, mit dem Liegenschaften aufgekauft und zu sozialen und ökologischen Bedingungen im Baurecht abgegeben werden können. Das ist ein interessanter Ansatz, denn Liegenschaften, die verkauft werden, bleiben nicht lange auf dem Markt. Mit diesem Rahmenkredit soll verhindert werden, dass interessante Objekte durch die Latten gehen, weil die Entscheidungswege der Gemeinde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Ausserdem wird die Stadt so zu einer attraktiven Partnerin für potentielle Verkäufer, da diese sehen, dass Geld für einen allfälligen Deal bereits verfügbar ist.
Eher mutlos ist der Stadtrat hinsichtlich der sozialen Kriterien: Während die Initiative verlangt, dass die gekauften Liegenschaften ausschliesslich für preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden, will der Stadtrat nur 40 Prozent der Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete bauen lassen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt zuerst Bauland der Spekulation entzieht, aber dann den grössten Teil doch wieder dem profitorientierten Wohnungsbau überlässt. Das widerspricht dem Sinn und Geist der Initiative. Die SP ist gespannt, wie die Diskussion dazu im Parlament verlaufen wird.