SP Dübendorf
Stellungnahme Gestaltungsplan Grütägert
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SVP-Initiative angenommen
Die Dübendorfer Initiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" der SVP ist angenommen, gegen den Widerstand aller anderen Parteien. Offen bleibt noch, ob die Initiative überhaupt umsetzbar ist.
Ein Ja mit Folgen
Die SVP kann jetzt bei jeder städtischen Vorlage, die eine Temporeduktion vorsieht, das Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen. Das ist die Demokratie ad absurdum geführt.
Leider haben alle anderen Parteien, die gegen die Initiative waren, nur eine laue Kampagne geführt. Die SVP ist jedoch mit teuren Plakaten und Inseraten aufgefahren.
Die Frage ist noch offen, ob die Initiative überhaupt durchführbar ist und nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das muss der Stadtrat jetzt bei der Umsetzung abklären.
