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Stadtrat „vergisst“ Initiativtext: Beschwerde eingereicht
Im Abstimmungsbüchlein zur Initiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" vergisst der Stadtrat den Initiativtext abzudrucken. Dafür finden sich zahlreiche Behauptungen und Halbwahrheiten. Die Initiant*innen, SP und Grüne reichten eine Aufsichtsbeschwerde ein, auf die der Bezirksrat nicht eintrat.
Stadtrat vergisst und vernebelt
Es wirft ein eigenartiges Licht auf das Demokratieverständnis des Stadtrates, wenn er in den Abstimmungsunterlagen Halbwahrheiten und nicht belegte Behauptungen über die Tagesschul-Initiative verbreitet. Dass er aber auch noch vergisst, den Text der Initiative im Abstimmungsbüchlein abzudrucken, lässt endgültig daran zweifeln, ob die Verantwortlichen dem wichtigen demokratischen Instrument der Volksinitiative genügend Respekt zollen.
SP und Grüne als Hauptträger der Initiative reichten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde ein, die inzwischen vom Bezirksrat mit einer fragwürdigen Begründungund abgewiesen wurde.
Leandra Columberg dazu im Glattaler.
Antwort von Theo Zobrist auf falsche Informationen in Leserbriefen
