Fluglärm und Militärflugplatz

Zu viel Filz gefährdet Innovationspark

Hier die Pressemitteilung der beiden Fraktionen SP und Grüne

Am 21. August 2021 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf eine angepasste Projektorganisation mit dem neuen Projektdelegierten Peter Bodmer für die Zeit bis 2023 bestimmt. Herr Bodmer repräsentiert und vertritt nun das Projekt zusammen mit dem Leiter Taskforce gegenüber allen Stakeholdern. Eine solche Aufgabe ist ohne ein hohes Mass an Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit zum Scheitern verurteilt. Peter Bodmer ist mit der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf bestens vertraut. Seit 2019 präsidiert er die Stiftung Innovationspark Zürich. Zuvor war er für diese Stiftung als Delegierter des Stiftungsrats tätig. Ebenfalls seit 2019 ist er Verwaltungsratsmitglied der Firma Arealentwicklung Innovationspark Zürich AG. Weiter ist er Mitglied des Universitätsrats. Die Universität Zürich trägt die Stiftung Innovationspark Zürich mit.
Derartige Mandatsanhäufungen schaffen Abhängigkeiten und Interessenskonflikte sowie Kontrolldefizite. Sie führen zu Machtkonzentration. Nicht umsonst spricht der Volksmund deshalb von Wirtschafts- und/oder Politikfilz. Seit letzter Woche hegen wir GRÜNE und SP grosse Zweifel, ob der Regierungsrat und der Projektdelegierte Herr Bodmer für die Nachteile solcher Mandatsanhäufungen wirklich genügend sensibilisiert sind: Am vergangenen Mittwoch wurde nämlich bekannt, dass RUAG-CEO Andreas Berger die Führung des Rüstungsbetriebs per Ende Jahr abgibt. Interimistisch soll diese Leitung von – Sie erahnen es – Peter Bodmer wahrgenommen werden. Dies ist für das Transformationsprojekt Flugplatz Dübendorf brisant, weil die RUAG seit Jahren auf dem Flugplatzareal ansässig ist und eigene Ansprüche an die Weiterentwicklung dieses Areals hat.
Wir GRÜNE und SP fragen uns, wie genau Herr Bodmer in Zukunft die verschiedenen Nutzungsansprüche, die strategischen Interessen und die Anliegen von Natur-, Klima- und Heimat-/Denkmalschutz bei der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf in Einklang bringen soll, wenn er gleichzeitig die Geschicke der RUAG AG leiten und deren Interessen auf dem Flugplatz Dübendorf vertreten wird? Wir sehen die Unabhängigkeit von Herrn Bodmer in Frage gestellt. Deshalb verlangen wir GRÜNE und SP vom Regierungsrat sicherzustellen, dass es ab sofort zu keinen weiteren das Transformationsprojekt gefährdenden Mandatsübernahmen seitens der Projektbeteiligten kommt. Wir GRÜNE und SP fordern den Regierungsrat zudem dazu auf, umgehend für eine vollständige Offenlegung der Interessenbindungen aller am Gebietsentwicklungsprojekt Flugplatz Dübendorf Beteiligten zu sorgen.

Im Konzept der Gemeinden hat der Naturschutz Platz

Der Bundesrat hat bekanntlich zum Rückzug geblasen, der Flugplatz soll nicht mehr zu einem Zivilflugplatz für Business-Flieger ausgebaut werden. Die Natur- und Umweltschutzverbände WWF,  Pro Natura und Birdlife sehen daher eine Chance, die wertvollen Trockenwiesen auf dem Gelände zu erhalten und sogar zusätzliche Biotope zu gestalten.

Mit dem Konzept des Werkflugplatzes der Anliegergemeinden wären solche Vorhaben offenbar vereinbar. Die Umweltorganisationen wollen deshalb zusammen mit den Gemeinden ein Natur- und Erholungskonzept ausarbeiten.

Medienmitteilung von Umweltorganisationen und Gemeinden

Innovationspark und Kantonsrat gegen Zivilflugplatz Dübendorf

Im Mai hat der Zürcher Kantonsrat für viele überraschend die Einzelinitiative «Nur-ein-Flughafen-Initiative» mit 80 Stimmen unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass Kanton und Gemeinden darauf hinwirken, dass im Kantonsgebiet nur ein Flughafen, nämlich der Flughafen Kloten, für den gewerbsmässigen Verkehr von zivilen Jets betrieben wird.

Diese Initiative, die gleichzeitig auch als Volksinitiative eingereicht wurde und bis Oktober 6’000 Unterschriften benötigt, ist brisant. Wird sie angenommen, müssten sich Kanton und Gemeinden mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Zivilflugplatz Dübendorf zur Wehr setzen. Ein reduzierter Werkflugplatz nach dem Konzept der Anliegergemeinden wäre offenbar trotzdem möglich.

Der Innovationspark wäre von der Initiative nicht berührt oder würde von einem Verzicht auf den Zivilflugplatz sogar profitieren. Dies ist jedenfalls die Ansicht von Peter Bodmer, Präsident der Stiftung Innovationspark, der dem Konzept des Werkfluplatzes in einem NZZ-Interview eindeutig den Vorzug gibt.

Jetzt gilt es vor allem auch, die  „Nur-ein-Flughafen-Initiative“ zu unterstützen. Hier gibt es Unterschriftenbogen.

SP-Fraktion im Kantonsrat zum Flugplatz Dübendorf

Das UVEK unter Bundesrätin Sommaruga hat beschlossen, das Projekt für den Zivilflugplatz zu stoppen und die Voraussetzungen neu zu überprüfen. Die SP hat dazu im Kantonsrat eine Fraktionserklärung verabschiedet. Hier der Wortlaut.

SP für Deckelung des Flugverkehrs

Schweizer*innen sind Vielfliegende. Rund 21 Prozent des klimaschädigenden CO2-Ausstosses wird hierzulande vom Flugverkehr verursacht. Trotzdem stehen die Zeichen weiter auf Expansion. Mit dem neuen Südstart und der Verlagerung der Zivilfliegerei nach Dübendorf will der Flughafen Kloten weiter wachsen. Priska Seiler Graf skizzierte an der Veranstaltung in der Oberen Mühle, wie die SP beim Flugverkehr CO2 sparen will. Dies in erster Linie durch eine Flugticketabgabe, eine Verlagerungsstrategie auf die Schiene (Mehr Zug als Flug!), die Verlängerung und strikte Einhaltung der Nachtruhe sowie einen Verzicht auf den Kapazitätsausbau bei den Landeflughäfen. Darüber waren sich denn auch alle Teilnehmenden, auch die anwesenden Südschneiser und diejenigen des Vereins gegen den Zivilflugplatz Dübendorf einig: Dem Expansionsdrang des Flughafens Kloten muss entschieden entgegengetreten werden. Die Lobby der betroffenen Gemeinden in Bern muss gestärkt werden. Nötig ist dafür auch, dass die Bevölkerung der Region deutlich zeigt, was sie will und wenn nötig auch aktiven Widerstand leistet.

Hier der die PP-Präsentation von Priska Seiler Graf

Es bleibt dabei: Keine Zivilfliegerei in Dübi!

Am Samstag, 11. Mai hatten die Anliegergemeinden die Bevölkerung ins Flieger-Flab-Museum eingeladen, um ihr Gegenkonzept „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ zu propagieren. Das wurde von vielen Leuten benutzt, auch um gratis ins Fliegermuseum zu kommen. Das Konzept „Historischer Flugplatz“ wurde von den StimmbürgerInnen der Anliegergemeinden gutgeheissen, die SP hatte es als Kompromisslösung unterstützt.

Bisher haben aber weder der Bund noch der Kanton nachgegeben. Sie wollen den Flugplatz als Erweiterung des Flughafens Kloten für die Zivilfliegerei extensiv nutzen.

Es ist an der Zeit, der Bevölkerung klarzumachen, dass der Bund und der Flughafen Kloten dieses Projekt verwirklichen werden, wenn in der Region kein deutlicher Widerstand organisiert wird. Eine Einladung ins Fliegermuseum genügt dazu nicht.

Nein zum SIL-Objektblatt Flugplatz Dübendorf

Das SIL-Objektblatt legt den generellen Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf behördenverbindlich fest. Es bildet damit die Grundlage für den Bau der Infrastruktur und den künftigen Betrieb in Dübendorf. Im Kern geht es dabei um die vom Bund und der designierten Flugplatzbetreiberin Flugplatz Dübendorf AG (FDAG) vorgesehene Umnutzung des heutigen Militärflugplatzes in ein ziviles Flugfeld hauptsächlich für die Geschäftsluftfahrt mit einer Bundesbasis der Luftwaffe. Zusätzlich soll ein ausgeweiteter Helikopterbetrieb sowie die Sport- und Kleinfliegerei möglich sein.

Die SP Dübendorf wehrt sich gegen eine Ausweitung der Zivilluftfahrt auf dem Flugplatz und hat ihre Einwendungen bei Bund deponiert.

Einzigartige Grünräume für alle erhalten: keine Business Aviatik auf dem Flugplatz Dübendorf!

Die Grünen Stadt Dübendorf haben zusammen mit der SP Dübendorf und Umweltschutzverbänden aus der Region die Petition „Einzigartige Grünräume für alle erhalten: keine Business-Aviatik auf dem Flugplatz Dübendorf!“ eingereicht.

Die unterstützenden Organisationen fordern, dass die heutigen Grünflächen des Flugplatzes geschützt werden und deren Versiegelung verhindert wird. Sie wollen der Natur auf dem Flugplatz einen grösseren Platz einräumen. Ein Teil des Flugplatzes soll für die Bevölkerung geöffnet werden und die Biodiversität auf dem ganzen Gelände gesteigert werden. Das Gelände des Flugplatzes eignet sich für diese Art der Nutzung sehr gut, da es zu einem grossen Teil aus noch nie gedüngten und gespritzten Grünflächen besteht. Ebenfalls ist eine Vernetzung mit umliegenden grossen natürlichen Lebensräumen wie der Greifenseeregion problemlos möglich.

Weiter fordern die Petitionäre, dass der Bund vom Plan abrückt, den Flugplatz für die Business Aviatik zu nutzen. Sie unterstützen ausdrücklich das Konzept der Anrainergemeinden und empfehlen ein Ja für den historischen Flugplatz mit Werkflügen. Dieses Nutzungskonzept schützt die wertvollen Grünflächen vor weiterer Überbauung und Zubetonierung. Zudem müssen die AnwohnerInnen der Anrainergemeinden aktiv in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Dies ist bei den derzeitigen Plänen des Bundes nicht gegeben.

Nein zum Zivilflugplatz Dübendorf, Ja zum Vorschlag der Anliegergemeinden

Für die SP ist ein Ausbau des Flugplatzes Dübendorf zu einem Flugplatz für Business-Jets und Ableger des Flughafens Kloten inakzeptabel. Die SP ruft die Bevölkerung auf, den Gegenvorschlag der Anliegergemeinden für die Weiterverwendung des Flugplatz-Areales zu unterstützen.

Ein deutliches Ja zum Gegenvorschlag wäre ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau des privaten Flugbetriebs. Ein Zeichen, das von Bund und Kanton nicht einfach vom Tisch gewischt werden darf.

In den Anliegergemeinden des Flugplatzes Dübendorf, also in Volketswil, Wangen-Brütisellen und Dübendorf wird das Volk demnächst über den Vorschlag der drei Anliegergemeinden abstimmen können. Dieser lehnt den Betrieb des Flugplatzes für Businessfliegerei durch eine private, profitorientierte AG ab. Als Kompromiss wird die Weiterführung eines „historischen Flugplatzes“ im bisherigen Rahmen und unveränderten Betriebszeiten vorgeschlagen. Betrieben würde der Flugplatz durch eine Gesellschaft, die mehrheitlich den Anliegergemeinden gehört. Diese könnten also jederzeit darüber bestimmen, in welchem Rahmen und Ausmass ein Flugbetrieb stattfindet.

Die SP hat sich immer gegen eine Weiterführung des Flugbetriebs mit Ausnahme der Rettungsflugwacht ausgesprochen. Die Südgemeinden des Flughafens und grosse Teile der Stadt Zürich sind ohnehin durch die Südanflüge auf den Flughafen Kloten stark belastet. Ein Ausbau des Flugplatzes Dübendorf für einen Business-Flugplatz mit einer massiven Erhöhung der Flugbewegungen und der Flugzeiten wäre für die Region ein Super-Gau. Demgegenüber ist der Vorschlag der Anliegergemeinden, den Flugplatz im bisherigen, bescheidenen Rahmen  weiterzuführen, ein akzeptabler Kompromiss. Ein Ja des Volkes zu diesem Vorschlag wäre ein klares Signal an den Bundesrat, den Flughafen Kloten und den Kanton: Die Bevölkerung will keinen Ausbau des Flugplatzes Dübendorf! Die SP wird sich deshalb aktiv für ein Ja zum Vorschlag der Anliegergemeinden einsetzen.