SP im Gemeinderat / Dokumente

Eine kurze Gemeinderatssitzung

An der Sitzung vom 8. April wurde das Postulat der FDP, das eine aktive Rolle der Stadt bei der Verlängerung der Glattalbahn fordert, mit klarem Mehr aufrecht erhalten. Eine rege Diskussion gab es zur erfolgten Neustrukturierung der Verwaltung: Insbesondere SP und Grüne kritisierten, dass das städtische Personal nicht einbezogen wurde und nicht ersichtlich wird, was die Umstrukturierung für das Personal bedeutet.

Hier das Votum von Leandra Columberg, SP.

Postulat Schutz der Artenvielfalt leider abgeschrieben (5.2.2024)

Dieser Vorstoss von Flavia Sutter wurde vom Stadtrat nur teilweise befriedigend erfüllt. Für die stadteigenen Liegenschaften und die Schule gibt es zwar jetzt gute Richtlinien. Das Postulat beinhaltet aber auch die Beratung und evtl. Richtlinien für private Gärten. Während andere Gemeinden heute zum Beispiel biologische wertlose Schottergärten verbieten, tut sich hier in Dübendorf nichts. Deshalb beantragte Flavia Sutter mit Unterstützung der SP und der GLP das Postulat aufrecht zu erhalten, bis auch dieser zweite Teil des Postulats erledigt ist. Leider wurde das Postulat mit 18 zu 17 Stimmen trotzdem als erledigt abgeschrieben.

Bericht Züriost

Budget genehmigt mit höherem Teuerungsausgleich (11.12.2023)

Das Budget 2024 wird um 365 Tausend Franken erhöht, damit dem Personal der Teuerungsausgleich um 0.8 Prozent erhöht werden kann. Mitte-Links setzte sich auch knapp beim Kredit für die Umgestaltung des Adlerplatzes durch.

Eintretensvotum von Roland Wüest, SP

Voten von Christian Gross, SP

Ja zum Spital Uster – Ja zum Klimaprogramm (6.11.2023)

Kritik gab es am Vorgehen, an der früheren Führung des Spitals und den falschen bzw. fehlenden Informationen anlässlich der letzten Abstimmung zur Umwandlung in eine AG. Darin waren sich SVP und SP überraschend einig.

Trotzdem sagte der Rat am Schluss ohne Gegenstimme Ja zum Anteil Dübendorfs an der Kapitalerhöhung. Die Alternative zur Kapitalerhöhung durch die beiden grossen Aktionäre Uster und Dübendorf wäre wohl der Konkurs des Spitals.

Ja zum Massnahmenkatalog Klima

Bei drei anderen Geschäften, dem Sicherheitskonzept SIP, bei der Fortsetzung der Integrationsmassnahmen KIP3 und insbesondere beim Klimaprogramm schaltete die SVP dann auf Totalopposition. Schliesslich passierten aber auch diese Vorlagen den Rat, da alle Fraktionen ausser der SVP zustimmten.

Zur Situation des Personals und zum Teuerungsausgleich kamen nochmals deutliche Worte seitens SP und Grünen.

Fraktionserklärung der SP

Votum von Christian Gross, SP, zum Geschäft KIP3

Aufrecht-Initiativen haushoch abgelehnt, Neubau Schulhaus Birchlen und Timeout-Projekt der Primarschule angenommen (2.10.2023)

Die ultrarechte Partei „Aufrecht“ wollte mit einer Initiative Grünräume in Dübendorf schaffen, ausgerechnet auf dem Areal, wo der Stadtrat endlich kostengünstige Wohnungen bauen will. Das wurde vom Gemeinderat haushoch abgelehnt. Dafür stimmte nur die einzige Vertreterin von „Aufrecht“. Das gleiche passierte mit der Initiative zur Abschaffung der 30er-Zonen.

Votum von Christian Gross (SP) zur Aufrecht-Initaitive

Votum von Alexandra Freuler (SP) zum Birchlen-Neubau

Votum von André Csillaghi (SP) zum Timeout-Projekt

Für FDP-Postulat, gegen SP-Vorstoss zum Investitionsstau (4.9.2023)

Trotz vernichtender Polemik der SVP hat der Gemeinderat Dübendorf mit klarem Mehr für ein Postulat der FDP gestimmt, das dem Stadtrat eine aktive Politik zugunsten der Glattalbahn-Verlängerung sowie regelmässige Berichterstattung auferlegt.

Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen das Postulat von André Csillaghy, SP. Es wollte den Stadtrat auffordern, aktiv gegen den Investitionsstau anzugehen und den Realisierungsgrad der Investitionen in Dübendorf deutlich anzuheben.

SP-Postulat „zur Auflösung des Investitionsstaus“

Argumente von André Csillaghy für das Postulat

Fraktionserklärung der SP anlässlich Protest des Personals

Jahresrechnung genehmigt – trotz massiver Kritik (3.7.2023)

Die Rechnung 2022 der Stadt Dübendorf, die mit einem Überschuss von fast 28 Millionen abschliesst wurde zwar ohne Gegenstimme angenommen. Kritik erntete aber die grosse Diskrepanz zum Budget und die schleppende Realisierung von nötigen Investitionen.

Votum der Fraktion zur Jahresrechnung

Kredit für Hallenbad angenommen (5.6.2023)

Nachdem der Gemeinderat ohne Gegenstimme den planerischen Voraussetzungen zugestimmt hatte, passierte auch der Investitionskredit in Höhe von knapp 46 Millionen und der Kredit für die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 2.3 Millionen Franken das Parlament.

Grundsätzliche Ablehnung zu den vorgeschlagenen Krediten kam nur aus der SVP-Fraktion, so dass der stadträtliche Antrag mit 25 zu 9 Stimmen angenommen wurde.

Ohne Gegenstimme passierte auch der Antrag für eine Vorfinanzierung der Schulanlage in den Hochhäusern „Three Point“ den Rat.

Starken Widerstand gab es im Rat gegen die Aufrechterhaltung des GLP-Postulats „Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben“, das auch von der SP unterstützt wurde. Schliesslich wurde es mit 19 zu 17 Stimmen abgeschrieben.

Votum SP und Grüne zum Hallenbad

Votum SP zum Postulat „Verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben“

Fraktionserklärung zur Petition des Personals

Dübendorf wird grüner (GR 8.5.2023)

Der einstimmige Beschluss für die beiden rentablen Photovoltaik-Anlagen auf der Curling-Halle und an der Bettlistrasse basiert auf einer Motion von Susanne Schweizer (SP), die den Stadtrat verpflichtet,  innert drei Jahren drei PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten. Für die ersten beiden Anlagen wurden jetzt die Kredite bewilligt.

Die Biodiversitäts-Initiative der Grünen fand beim Gemeinderat keine Gnade, dafür wurde aber der Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission angenommen, der auch von SP und Grünen unterstützt wurde. Der Beschluss ermächtigt den Stadtrat, in den nächsten 10 Jahren 900’000 Franken für Massnahmen zur Förderung der Biodiversität einzusetzen.

Votum von Susanne Schweizer zur Photovoltaik

Votum von Flavia Sutter (Grüne) zur Biodiversität

Sprachliche Integration soll gefördert werden (3.4.2023)

Etwa 38 Prozent aller in den Kindergarten eintretenden Kinder haben in Dübendorf keine deutsche Muttersprache. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe hat sich in den letzten Monaten mit einer entsprechenden Motion von Angelika Murer Mikolasek (GLP) beschäftigt und Vorschläge für die Verbesserung der sprachlichen Integration von Kindern gemacht.

Mit 30 zu 6 Stimmen seitens einiger SVP-Gemeinderäte stimmte der Rat dem Antrag des Stadtrates zu, der diese Vorschläge aufnimmt und Fördermassnahmen im Bereich der KITAS, der Spielgruppen sowie Schulung des pädagogischen Personals und Coaching beinhaltet. Dies kostet rund 120’000 Franken pro Jahr. Auch von SP und Grünen wurde dieser Antrag unterstützt.

Votum von Flavia Sutter für SP und Grüne

Revision Richtplan deutlich angenommen (6.3.2023)

Die umfangreichen Unterlagen für dieses Geschäft wurden zwar im Detail kritisiert, die Teilrevision des Richtplans wurde aber mit grossem Mehr angenommen, auch von den Fraktionen SP und Grüne. Damit ist ein wichtiger Schritt für einen neuen Busbahnhof und einem Umbau im und um den Bahnhof getan.

Zudem stimmte der Rat der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Mehrwertabgabe und einer Erneuerung der Wärmeerzeugung im Alters- und Spitexzentrum zu.

Votum von Alexandra Freuler (SP) zur  Revision Richtplanung

SVP-Initiative und Gegenvorschlag des Stadtrates abgelehnt (6.2.2021)

Leandra Columberg begründete zunächst einen Rückweisungsantrag von SP und Grünen, der aber deutlich abgelehnt wurde. SP und Grüne wollten noch einmal  sorgfältig prüfen lassen, ob die Initiative überhaupt gültig ist, da u.a. ein Rechtsgutachten zu diesem Geschäft fehlt. Mit einem deutlichen Mehr von 23:12 wurde danach die SVP-Initiative abgelehnt. Mit einem fast ebenso deutlichen Mehr lehnte der Rat aber auch den Gegenvorschlag des Stadtrates ab. Über die SVP-Initiative, die dem Stadtrat jegliche Kompetenz für die Einführung von 30-er Zonen wegnehmen und dem Gemeinderat übergeben möchte, werden somit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden.

Abgelehnt wird ebenfalls ein Postulat der Grünen zur Kreislaufwirtschaft.

Votum von Julian Croci zu 30er Zonen im Namen SP und Grünen

Deutliche Steuerfusssenkung, keinen Teuerungsausgleich (12.12.2022)

In der Budgetdiskussion vom Dezember 2022 konnte ein Streichungskonzert der SVP zwar abgewehrt werden. Keine Chance hatten SP und Grüne allerdings mit ihrem Antrag zur Beibehaltung des Steuerfusses. Dieser wird um 3 Prozent gesenkt. Auch das städtische Personal erhält keinen Teuerungsausgleich, wie von der SP verlangt, sondern nur eine Einmalzulage.

Votum von André Csillaghy zum Budget und Steuerfuss

Votum von Christian Gross zum Budget

Votum und Antrag von Leandra Columberg betr. Teuerungsausgleich

Massvolle Anpassung der Entschädigungen, Keine Photovoltaik-Offensive (7.11.2022)

Der Gemeinderat Dübendorf stimmte an der Novembersitzung einer massvollen Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder zu. Diese wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Für einige Tätigkeiten gibt es aber auch weniger Geld.

Obwohl Dübendorf im Vergleich mit anderen Städten bei den Solaranlagen beschämend schlecht abschneidet, lehnt der Gemeinderat aus formalen Gründen eine PV-Offensive ab.

Artikel Züriost

Julian Croci zur Photovoltaik

Mehrwertausgleich von 40 Prozent deutlich angenommen (3.10.2022)

Durch Planungsmassnahmen der Gemeinde wie Ein-, Auf- oder Umzonungen entstehen für manche betroffene Grundeigentümerschaften sogenannte planungsbedingte Vorteile. Für manche Grundstücke, bzw. ihre Eigentümer*innen kann als Folge erfahren davon ein erheblicher Mehrwert entstehen. Gemäss kantonaler Gesetzgebung muss ein Teil dieses Mehrwerts abgeschöpft und für kommunale Aufgaben verwendet werden. Der Stadtrat beantragte, den maximalen kommunalen Abgabesatz auf 40 Prozent des Mehrwerts anzusetzen und die minimale Liegenschaftsgrösse, die davon erfasst wird, auf 1200 m2. SVP und FDP beantragten, diese Limiten bei 25 Prozent bzw. 1600 m2 anzusetzen.

Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde der Antrag von SVP/FDP auf Erhöhung der Freifläche auf 1600 m2 angenommen. Beim Abgabesatz von 40 Prozent stimmte hingegen der Rat im Sinne vom Stadtrat und lehnte den Antrag von SVP/FDP deutlich ab.

Die Voten von Leandra Columberg und Oliver Kellner

Klima-Aktion im Gemeinderat mit Fraktionserklärung von André Csillaghy 

Trotz Kritik Jahresrechnung 2021 durchgewinkt
Rückblick von Ivo Hasler auf sein Präsidialjahr

An der letzten Sitzung der Legislatur blickt Ivo Hasler (SP) zurück auf sein Präsidialjahr im Dübendorfer Parlament. Die Rechnung der Stadt wird trotz heftiger Kritik von SP und SVP ohne Gegenstimme durchgewinkt.

Hier der Bericht und mit den Voten von André Csillaghy und Ivo Hasler

KIta-Beiträge sollen überarbeitet werden (30.5.2022)

An dieser GR-Sitzung wurde u.a. das Postulat von A. Murer diskutiert und ohne Gegenstimme aufrecht erhalten. Es verpflichtet den Stadtrat, das heutige unsoziale und familienfeindliche Beitragsreglement für die Kitas zu überarbeiten.

Bericht und das Votum von Hanna Baumann (SP) zu diesem Geschäft

Kein Park auf dem Adlerplatz (8.3.2022)

Der Gemeinderat hatte am 7. März kein Musikgehör für einen kleinen Park auf dem Adlerplatz. Ein entsprechender Vorstoss der GLP wurde abgelehnt, obwohl er auch von der SP unterstützt wurde.

Angenommen wurde die neue Gemeindeordnung, die einige positive Änderungen enthält.

Votum von Susanne Schweizer zum Adlerplatz

Votum von André Csillaghy zur neuen Gemeindeordnung

Ja zur Schulassistenz, Ja zur Spital Uster AG (8.2.2022)

Der Gemeinderat sagte deutlich Ja zum Kredit für Schulassistenzen und sprach sich auch für die Umwandlung des Spitals in eine AG aus. Dagegen war nur die Mehrheit der SP und die Mitte.

Hier finden sich die Voten der SP zu beiden Geschäften und der Artikel auf Züriost

Untersuchungsbericht Sozialabteildung:
SP fordert Entschuldigung und Neuaufbau Sozialpolitik (25.1.2022)

Lange Debatte im Januar-Gemeinderat zum Bericht von Prof. Poledna und den Vorschlägen der Spezialkommission.

Hier die Unterlagen:

Medienmitteilung der SP

Untersuchungsbericht Poledna

Empfehlungen der Spezialkommission Gemeinderat

Votum Hanna Baumann im Gemeinderat

Votum Susanne Schweizer

Votum Urs Menet

Tagesanzeiger: Reaktionen auf den Bericht

Tagesanzeiger: Kommentar von Martin Sturzenegger

SVP-Antrag abgeschmettert (15.12.2021)

Das Budget der Stadt gab in der Dezembersitzung des Gemeinderates kaum Anlass zu grossen Diskussionen. Bis jetzt zeigte weder Corona noch die Steuerreform von 2017 grosse Auswirkungen auf die städtischen Finanzen, so dass der Voranschlag sogar einen kleinen Überschuss von fünf Millionen aufweist.

Trotzdem hatte der Antrag der SVP auf eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozent keine Chance und erhielt nur gerade die Unterstützung der eigenen Fraktion. Hanna Baumann von der SP-Fraktion hatte zuvor dem Gemeinderat vorgerechnet, dass diese Steuersenkung für ein durchschnittliches Dübendorfer Einkommen gerade mal eine Ersparnis von 70 Franken pro Jahr ausmachen würde, also weniger als für einen Kita-Platz pro Tag ausgegeben werden muss!

Endlich Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

Ebenfalls gegen die Stimmen der SVP wurde die Motion von Susanne Schweizer (SP) zum Bau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden als erheblich erklärt. Damit muss jetzt die Stadt nicht nur bei Neu- und Umbauten Photovoltaik-Anlagen planen sondern auch einen Kreditantrag vorlegen, um auf drei bestehenden Gebäuden (u.a. das Stadthaus) Solaranlagen zuzubauen.

Erfreulich: Nach jahrelangem Boykott beteiligt sich die Stadt auch wieder am Verein „Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland“ und genehmigt einen Kredit für die Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm „KIP 2bis“.

Votum André Csillaghy (SP) zum Budget 2022

Votum von Hanna Baumann (SP) zur Steuerfuss-Senkung

Votum von Hanna Baumann (SP) zum Beitrag Verein Suchtprävention

Votum von Susanne Schweizer (SP) zu PV-Anlagen

Gemeinderat unterstützt Schuldenbremse knapp (3.11.2021)
Die Allianz von SVP und GLP setzt sich diesmal mit Unterstützung des Finanzvorstands durch. Die Schuldenbremse sei überflüssig und – wenn sie überhaupt etwas bewirkt – führe zu mehr Bürokratie und bremse die nötigen Investitionen, so das wichtigste Argument von Links-grün und Mitte, von Susanne Schweizer (SP) begründet. Am Schluss reichte es nicht: Gemeinderat und Stadtrat empfehlen die Volksinitiative zur Annahme. Entschieden wird dies demnächst an der Urne.

Votum von Susanne Schweizer (SP)

Votum von Urs Menet (SP)

Beitrag  für Kino Orion
Erfreulich: Der Beitrag von jährlich 50’000 Franken an den Betrieb des Kino Orion wurde ohne Gegenstimme bewilligt. In seinem Votum wies SP-Fraktionspräsident André Csillaghy auf die Bedeutung des Kinos für die Kulturlandschaft hin. Die SP sorgt sich auch um die längerfristige Sicherung: Hierfür müsste die Stadt die Kino-Liegenschaft übernehmen.

Votum von André Csillaghy (SP)

30er Zone bleibt (9.9.2021)

Sehr klar hat der Gemeinderat vom September die Motion der SVP, mit welcher sie die 30er Zone im Zentrum rückgängig machen wollte, abgelehnt.

Zudem hat der Gemeinderat den Anträgen des Stadtrats zur Verwendung der ZKB-Dividende für Klimamassnahmen zugestimmt.

Votum von Flavia Sutter (Grüne) zur 30er Zone.

Votum von Hanna Baumann (SP) zur ZKB-Dividende.

Rechnung und Geschäftsbericht 2020 durchgewinkt – aber Kritik der SP

SP-Fraktionspräsident André Csillaghy kündigte zwar Zustimmung der Fraktion zu beiden Geschäften an, fand aber auch kritische Worte für die Finanzpolitik der Stadt.

André Csillaghy zur Rechnung 2020

André Csillaghy zum Geschäftsbericht

Ja zur neuen Gemeindeordnung

Wichtige Entscheidung über die neue Gemeindeordnung: Zukünftig soll der Stadtrat die Einbürgerungen vornehmen. Zudem setzte sich Mitte-Links auch bei der Frühförderung und der Koordinationsstelle für Altersfragen durch.

Hier die beiden angenommenen Motionen:

Motion Sprachförderung

Motion Koordinationsstelle

Hier die Voten:

André Csillaghy zur Gemeindeordnung

Hanna Baumann zur Sprachförderung

Hanna Baumann zur Koordinationsstelle

Vielen KITAs geht es schlecht

Gemäss einer Umfrage des Krippenverbandes haben wegen der Corona-Krise viele Kindertagesstätten Probleme. Die SP fragt deshalb den Stadtrat, was er unternimmt, um das Angebot in der Stadt aufrecht zu erhalten.

Hier die Pressemitteilung und die schriftliche Anfrage von Ivo Hasler.

Gemeinderat will Sparübung

Vergeblich stemmte sich links-grün gegen das Postulat der SVP für eine Leistungsüberprüfung. Hier das Votum von André Csillaghy im Namen der SP-Fraktion.

Mitte-Links setzt sich bei 30er Zonen durch

Hier das Votum von Urs Menet (SP) zur Einführung von Tempo 30 in den Quartieren. Das Geschäft wurde im GR am 1. Februar 2021 klar angenommen.

Budget 2021: Kein Bonus für ASZ-Personal

In der Budget-Debatte forderte Urs Menet (SP) für das Personal des Alters- und Spitexzentrums einen Corona-Bonus in der Höhe von 0.5 Prozent der Lohnsumme. Erstaunlicherweise erhielt dieses berechtigte Begehren neben den Stimmen von SP und Grünen nur einige vereinzelte Stimmen der Mitte-Parteien und scheiterte.

Frauenforderungen an den Stadtrat

Im Anschluss an den Frauenstreik hatte sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die gestellten Forderungen politisch umzusetzen.  Daraus sind jetzt drei Vorstösse geworden.

Vereinbarkeit
Der erste betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Anstellungsbedingungen der Stadt. Susanne Schweizer (SP) fragt darin den Stadtrat u.a. an, ob und wie die Bedingungen für Teilzeitarbeit und Jobsharing in der Besoldungsverordnung verbessert werden können und ob die Stadt bereit ist, den Vaterschaftsurlaub von 14 Tagen sofort einzuführen oder allenfalls noch aufzustocken. Die Details hier im Vorstoss.

Lohngleichheit und Zweite Säule
Flavia Sutter und Brigitt Kast (beide Grüne) verlangen vom Stadtrat Auskunft darüber, wie die Stellung der Frauen im Pensionkassenreglement der Stadt verbessert werden und wie die Stadt das Gebot für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern für die städtischen Angestellten kontrollieren und durchsetzen kann.

Anfrage Zweite Säule

Anfrage Lohngleichheit

SP für klimaneutrale Stadt

Parlamentssitzung vom 02.03.2020 : Votum der SP Fraktion (von Susanne Schweizer)

Auch die SP Fraktion bedankt sich für die sehr umfassende und detaillierte Beantwortung des Stadtrates. Wir unterstreichen die Wichtigkeit des Postulats von Julian Croci, welches verbindliche Massnahmen fordert, um in allen städtischen und stadtnahen Betrieben bis 2030 den Ausstoss von netto null zu erreichen. Die Antwort vom Stadtrat finden wir kompetent und im Grundsatz positiv.
Aus unserer Sicht sind jedoch wesentliche Punkte des Postulats im Alternativvorschlag des Stadtrates nicht enthalten: So wurde der Zeithorizont von 2030 (vgl. Ziff. 1 und 3 des Postulats) auf 20 Jahre später, nämlich auf 2050 versetzt und die Forderung nach verbindlichen Massnahmen ist zu wenig konkret. Auch wurden die Kompensations-Massnahmen (vgl. Ziff. 2 und 4 des Postulats) nicht erwähnt.
Wir schlagen deshalb vor, folgende Punkte in den Alternativvorschlag aufzunehmen. Es geht dabei meistens um Themen, welche bereits im Postulat enthalten sind:
1.     Zeithorizont für die Verwaltung und stadtnahen Betriebe
Ein Zeithorizont von netto Null bis 2050 ist unserer Meinung nach für die Verwaltung und stadtnahen Betriebe nicht akzeptabel und muss angepasst werden:
–        Bei Fahrzeugen geht der Stadtrat von einem Erneuerungszyklus von 10 – 15 Jahren aus. Eine Umstellung in diesem Bereich kann und soll in 12 Jahren erfolgen, also bis spätestens 2032.
–        Bei Öl- und Gas-Heizungen geht der Stadtrat von einem Erneuerungszyklus von 15 – 20 Jahren aus. Demzufolge kann und soll unserer Meinung nach die Gebäudesanierung für die städtischen Gebäude heiztechnisch und energetisch bis spätestens 2038 abgeschlossen sein.

2.     Verbindliche Massnahmen in Verwaltung und stadtnahen Betrieben
Die Sofortmassnahmen betr. die städtische Verwaltung sind, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
–        Die für die Zielerreichung notwendigen Massnahmen müssen gemäss Postulat verbindlich sein, d.h. sie sind mit messbaren Zielen festzulegen und im Jahresrhythmus auszuweisen. Eine vierjährige Berichterstattung, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, widerspricht unserer Meinung nach ganz klar der Dringlichkeit des Themas.
–        Die Energiebuchhaltung ist von den aktuell 15 erfassten auf sämtliche städtische/stadtnahen Bauten zu erweitern, d.h. es braucht eine kontinuierliche Steigerung der vom Stadtrat erwähnten 1 GWh auf 12 GWh. Die nicht gemessenen und deshalb in der Energiebuchhaltung nicht aufgeführten Energiewerte sind gesondert auszuweisen und zwar indem deren CO2-Bilanz abgeschätzt wird. Damit soll verhindert werden, dass in den letzten Jahren der Umsetzung unerwartete Effekte eine Zielerreichung verunmöglichen.

3.     Kompensations-Massnahmen bei Zielverfehlung
Eine solche ist in der Beantwortung des Stadtrates nicht zu finden, sollte unserer Meinung nach aber, gemäss Postulat, in den Alternativvorschlag des Stadtrates aufgenommen werden.

Jetzt noch unsere Stellungnahme zum vom Stadtrat vorgeschlagen Massnahmenplan Klima
In seiner Beantwortung des Postulats schlägt der Stadtrat zusätzlich zu den Sofortmassnahmen die Ausarbeitung eines auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnten Massnahmenplans Klima vor. Die SP begrüsst diesen Vorschlag und ergänzt ihn wie folgt:
–        Im Bereich der Verwaltung und der stadtnahen Betriebe kann der Stadtrat direkt Einfluss nehmen. Im Bereich der nicht-städtischen Betriebe ist dies nur indirekt möglich. Deshalb ist es unabdingbar, diese beiden verschiedenen Einflussbereiche bei der messbaren Zielfestlegung ganz klar zu trennen!
–        Um die Umstellung auf CO2-neutrale Fahrzeuge stadtweit verbindlich einzuleiten, soll der Massnahmenplan Klima ab 2030 im ganzen städtischen Bereich Vignetten für nicht CO2-neutrale Fahrzeuge vorschreiben.
–        Es soll zudem geprüft werden, ob in besonderen Fällen die für die Zielerreichung erforderlichen Ressourcen mit Hilfe eines Anpassungsfonds der Öffentlichkeit zeitnah und zinslos bereitgestellt werden sollten.
Die SP empfiehlt, das Postulat „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ aufrecht zu erhalten und den Alternativvorschlag vom Stadtrat gemäss diesen Ausführungen zu ergänzen.

SP zur langfristigen Ausrichtung der Pensionskasse

Votum Urs Menet, SP, GR 2. März 2020:
Pensionskasse der Stadt – Interpellation Stefanie Huber

Ich danke dem Stadtrat im Namen der SP- und der Grünen-Fraktion für die Beantwortung der Interpellation von Stefanie Huber. Wir freuen sich sehr, dass man bereits damit angefangen hat, Pensionskassengelder in ökologisch sinnvolle Projekte zu investieren.
Nur, sind 3 Millionen von 200 Millionen eher bescheiden. Wenn ich mich nicht täusche, dürften das auch finanz-orientiertere Ratsmitglieder als ich so sehen. Und überhaupt keine Freude haben sowohl die SP als auch die Grünen an Aussagen wie – ich zitiere: Co2-Intensive Anlagen können möglicherweise noch 10, 20 Jahre gute Renditen abwerfen (Zitat Ende). Hier fragen wir uns, wie viel Gier erträgt unsere Mutter Erde noch?
Uns ist auch klar, dass die PK-Versicherten die versprochenen Renten erhalten wollen und das unterstützen wir auch mit aller Kraft. Trotzdem machen uns andere Pensionskassen vor, wie die Sicherung der Renten auch ökologisch und ethisch sinnvoller geht: So zum Beispiel die Sammelstiftung NETZ als erste ökologisch-ethische Pensionskasse der Schweiz. Deren Anlageergebnis mit fast 9 Prozent Rendite seit dem 1.1.2019 darf sich sehen lassen. Insbesondere wenn man weiss, dass diese Organisation etwas mehr als 3 Milliarden Versichertengelder anlegt. Dieses Ergebnis ist jedenfalls ausreichend um das Guthaben der Versicherten im 2019 mit 2 Prozent zu verzinsen. Wenn ich richtig informiert bin, schafft das die Versicherung der Gemeinde Dübendorf nicht. Weshalb sonst sollte weder zur Performance noch zur Verzinsung auch nur ein Wort in der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Stefanie Huber verloren werden. Darüber hält man sich vornehm zurück.
Weitere Beispiele für Pensionskassen, denen die Ökologie und Ethik ebenso wichtig ist, wie unseren Fraktionen sind die Publica oder die PK der Stadt Zürich. Weitere liessen sich auflisten. Warum also sollte es für Dübendorf nicht möglich sein, mehr als nur ein gutes 1 Prozent der Gelder so anzulegen, dass der Natur Sorge getragen wird, dass weniger Kinderarbeit auf der Welt unterstützt oder der Raubbau an Bodenschätzen weiter angeheizt wird. Aus unserer Sicht müssten nämlich nicht nur einige Prozent der Gelder ökologisch-ethisch Sinnvoll angelegt sein sondern die gesamten PK-Gelder und dies rasch!
Die Fraktionen von SP und Grünen legen es darum dem Stiftungsrat der Pensionskasse Dübendorf mit aller Dringlichkeit nahe, Verhandlungen mit anderen Versicherungsanbietern oder PK-Stiftungen aufzunehmen und eine Zusammenarbeit zu suchen.

SP für Fusion aber gegen Spital AG

Die SP hat sich im Gemeinderat vom 3.2.2020 für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon ausgesprochen. Aber gegen die Umwandlung in eine AG.

Die Gründe dafür hier in den Voten von Hanna Baumann und Urs Menet.

SP und Grüne mehrheitlich für neues Hallenbad.

Votum von Flavia Sutter (Grüne) zum Projekt Hallenbad im GR vom 3.2.2020:

Unsere zwei Fraktionen Grüne und SP sind mit dem vorliegenden Projekt aus verschiedenen Gründen nicht zufrieden. Die Verkehrsanbindung halten wir für mangelhaft. Es werden bestehende Parkplätze in die Planung mit einbezogen, die bereits heute durch die Obere Mühle, das Freibad und die umliegenden Wohnquartiere gut ausgelastet und an heissen Sommertagen überlastet sind. Sollte das Mehrzweckgebäude der Oberen Mühle am Sonntag vom Volk angenommen werden, ist die Schmerzgrenze für Badibesucher und Anwohnerinnen erreicht.
Dieses Problem könnte man mit einer leichten Anpassung der Buslinie 754 lösen, ohne dass für die Stadt weitere Kosten entstehen. Die Grünen haben bereits vor einem halben Jahr in ihrer Antwort auf eine Interpellation angeregt, diesen Bus von der Höglerstrasse auf die Oberdorfstrasse umzuleiten. So könnten die Besucherströme, die uns das neue Hallenbad und das Mehrzweckgebäude Obere Mühle bescheren werden, gut bewältigt werden. Der Businessplan für offenbar sehr optimistisch
Weiter weisen wir darauf hin, dass Richtplan und BZO an diesem Standort gar kein Hallenbad erlauben. Das ist ein Formfehler, der das Projekt für allfällige Rekurse aus der Nachbarschaft angreifbar macht. Es ist aus Sicht der Grünen wichtig, dass solche Projekte in Zukunft sorgfältiger aufgegleist werden. Es muss sauber abgeklärt werden, welche Projekte sich mit unserer Raumplanung vereinbaren lassen und welche Mehrbelastung sie für die städtische Infrastruktur darstellen. So können nötige Anpassungen frühzeitig vorgenommen werden und die Art von böser Überraschung, die wir derzeit in der Schulraumplanung ausbügeln müssen, können vermieden werden.
Trotz dieser Vorbehalte unterstützen Grüne und SP die Vorlage selbstverständlich. Unsere Kinder sind auf einen guten Schwimmunterricht angewiesen. Sie sollen die Fehler der Erwachsenen nicht ausbaden müssen. Und wenn sie doch etwas ausbaden müssen, dann sollen sie das im neuen Dübendorfer Hallenbad tun können.

Aus dem Votum von Theo Zobrist (SP) zum Hallenbad

Die raumplanerischen Ziele sind im Richtplan festgehalten, dieser Richtplan muss bei Änderung oder Neufestsetzung dem Gemeinderat also Bevölkerung vorgelegt werden. Der noch gültige kommunale Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen wurde seit 1996 weder angepasst noch neu festgesetzt. Dieser Plan ist behördenverbindlich, dies bedeutet, dass sich der Stadtrat danach richten muss.
In der Bau- und Zonenordnung, abschnitt Erholungszone steht bei Nutzungsweise der Erholungszone EA, Art.26: es sind die für den Betrieb des Freibads notwendigen Bauten und Anlagen zulässig.
Die BZO ist nicht nur Behörden- sondern auch für Grundeigentümer verbindlich. Wir können nicht verstehen wieso der Stadtrat bereits zu Projektieren anfängt, ohne die rechtlichen und demokratischen Grundlagen zu regeln oder wenigsten eine Bedürfnisabklärung oder Bevölkerungsbefragung macht.

Es mag gute Gründe für Veränderungen geben, und wie ich am Anfang gesagt habe, hätte die SP gerne ein Hallenbad, aber nicht in der einzigen Zone wo es per Gesetz nicht erlaubt ist. Und –
wir haben ja ein Hallenbad, und für einen Viertel der Kosten eines neuen Hallenbades könnten es erhalten und sogar verbessert werden, es wäre zeitlich richtig, etwa ein Jahr Bauzeit,
und sachlich richtig – das Lehrschwimmbecken ist bei einem Primarschulhaus die günstigste und vernünftigste Lösung.

Von der SP Fraktion können dem Planungskredit Hallenbad Oberdorf deshalb nicht alle zustimmen.

Die 5G-Technologie verunsichert. Die SP reicht Vorstoss ein.

Mit einer dringlichen Interpellation möchte der André Csillaghy von der Stadt genaueres zum Bau der 5G-Antennen wissen.

SP und Grüne stellen erneut Fragen zum Sozialamt

Anlass zu dieser Interpellation geben die jetzt endlich veröffentlichen Berichte der Ombudsstelle.

Ja zu sozialen Krippentarifen

Der Gemeinderat vom Mai hat mit grossem Mehr einem Postulat von Mitte-Links zur Überarbeitung der Krippentarife zugestimmt. Hier das Votum von SP-Fraktionschef André Csillaghy:

„Für viele junge Paare ist es heute eine selbstverständliche Vorstellung, dass sie ihre zukünftige Familie auf der Basis von Gleichstellung führen würden. Sind jedoch Kinder da, ist das plötzlich nicht mehr selbstverständlich. Der Stress, der mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist, zwingt die Mütter und Väter immer mehr in eine Rolle, die sie gar nicht wollten. Eine kaum zu bremsende Dynamik kommt in Fahrt.

Der Vater arbeitet mehr als geplant, da sein Lohn höher ist, und wird in die sogenannte ‚Ernährerrolle’ gezwungen. Gut ausgebildete Männer kommen in einen Karrieresog, genau dann, wenn die Kinder jung sind. Das geht einher mit einem wachsenden Salär und einer sich stets vergrössernden Lohnkluft zwischen den Partnern.

Die Mutter kümmert sich um den ganzen grossen Rest und versucht, wenigstens an einem Teilzeitjob festzuhalten. Der Gleichstellungsschock bleibt nicht aus. Am Schluss bleibt nicht nur ihre eigene berufliche Entwicklung auf der Strecke, das Resultat ist auch eine massiv schlechtere Altersvorsorge und eine schwindende Möglichkeit, überhaupt bis zur Pensionierung berufstätig sein zu können.

Diese Dynamik, und der damit verbundene Frust, wird noch verstärkt, wenn es sich für Frauen finanziell gar nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil die Kinderbetreuungskosten ihr Einkommen zu einem grossen Teil verschlingen oder gar übersteigen. Ihre eigene Berufstätigkeit wird zu einer Art Freiwilligenarbeit degradiert.

Um diese Dynamik nicht noch anzufeuern, müssen im Dübendorfer System Korrekturen angebracht werden. Die Elternbeiträge an die ausserfamiliäre Betreuung können sehr gut endsprechend des in Bern praktizierten Systems kalkuliert werden, das im Postulat erwähnt wird. Ich habe es getestet und es hat mich überzeugt. Es wäre ein leichtes, dieses Kalkulationssystem in Dübendorf einzuführen.

Die Wirtschaft wird es uns danken, die Sozialbehörden, die Vorsorgeeinrichtungen und nicht zuletzt die betroffenen Familien.“

Eklat im Alterszentrum

Der Direktor des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf nimmt zwei Jahre vor der Pensionierung den Hut. Offenbar gab es unüberbrückbare Differenzen mit der Sozialvorsteherin bzw. der Sozialbehörde. André Csillaghy (SP) hat dazu im Gemeinderat folgende Anfragen eingereicht:

„Mit Erstaunen mussten wir davon Kenntnis nehmen, dass der Direktor des ASZD, Daniel Guggisberg, nach 15 Jahren seine Stelle gekündigt hat. Dies zwei Jahre vor der Pensionierung. Seinem Brief an das Personal entnehmen wir, dass er gerne bis zu seiner Pensionierung weiter tätig gewesen wäre. Die Situation habe sich mit dem Wechsel der politischen Vorgesetzten aber stark verändert und er stelle fest, dass jetzt deren politische Grundhaltung diametral zu seiner Grundhaltung stehe. Dies sei der Grund für seine Kündigung.

Aus den Presseberichten erfahren wir, dass die Sozialbehörde über die in der Kündigung erwähnte

Situation keine Stellung nehmen möchte. Auch unter Berücksichtigung von naheliegenden Persönlichkeitsschutzmassnahmen sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat und die Bevölkerung ein Recht haben, über die Situation besser informiert zu sein, als sie jetzt sind. Auch wenn sich die Sozialvorsteherin zuversichtlich gibt, dass ein sanfter Übergang zu einer neuen Leitung garantiert ist, machen die gegebenen Umstände eher den gegenteiligen Anschein. Wir hätten erwartet, dass proaktiv eine Information abgegeben worden wäre, leider ist es bisher nicht geschehen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass es in der „politischen Grundhaltung“ nach dem Wechsel im Stadtrat diametrale Differenzen gab? Wenn ja, welcher Natur waren diese?

2. Gab es zwischen der Sozialbehörde bzw. der Sozialvorsteherin und dem ehemaligen Direktor auch Differenzen bezüglich Führung und weiterer Strategie des ASZD? Wenn ja, welche?

3. Hat man versucht, evtl. Differenzen auszuräumen bzw. zu schlichten und wie ist man hier vorgegangen? Wenn ja, warum sind diese Versuche gescheitert?

4. Plant die Vorsteherin der Sozialbehörde eine ausführliche Information über die Umstände zu geben?“

Keine erneute Steuersenkung für 2019

Eine Koalition von Links-Grün und Mitteparteien hat im Gemeinderat eine erneute Steuersenkung verhindert. Der Antrag der GRPK wurde mit klarer Mehrheit verworfen. Die GRPK wollte die Einnahmen aus dem Baurechtsvertrag für das Areal „Hoffnig“ für eine Steuersenkung verwenden. Der GRPK-Entscheid kam nur zustande durch den Stichentscheid des GRPK-Präsidenten.

Hier ein Auszug aus dem Votum des SP-Fraktionschefs, André Csillaghy:

„Wir möchten dem Gemeinderat bitten, den Antrag der GRPK nicht zu folgen. Gründe möchten wir zwei erwähnen. Der erste Grund ist die Nachhaltigkeit: ein hin und her mit dem Steuerfuss ist unnötig, wenn wir schon jetzt wissen, was für Ausgaben vor uns stehen: lieber einen konstanten Steuerfuss als eine drastische Erhöhung in  wenigen Jahren. Es garantiert Stabilität und nimmt das Risiko weg, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in wenigen Jahren eine bittere Überraschung zu vorbereiten.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund. Die Idee der Steuersenkung ist, dem Konzept des damals Zweckgebundenheit treu zu bleiben. Es fällt auf, dass dieses Konzept in Verbindung mit der Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds gestellt wird. Ein schlechtes Argument für eine Steuerfusssenkung: Solange man den Fonds wegen eines budgetierten Defizits nicht erhöhen kann, kann man doch das Defizit mit den Hoffnig-Einnahmen beseitigen bzw. die Mittel für die laufenden Infrastrukturausgaben verwenden, anstatt diese zu etappieren. Die vielen Wohnungen in der Hoffnig bringen mehr Einwohner und diese brauchen mehr Infrastruktur, also ist dieses Vorgehen ist mehr als gerechtfertigt.
Deshalb: investieren wir diese drei Steuerprozent, um den Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen zu erhöhen, oder um Investitionen in die Schule vorzuziehen, anstatt sie zu etappieren. Dieses Vorgehen, ist nachhaltiger und ist in Einklang mit der Zweckgebundenheit.“

SP will ein neues Schulhaus

Die SP-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Schulhausplanung. Das Gebiet Hochbord-Giessen-Zwicky ist in den letzten Jahren gewachsen. In den nächsten vier Jahren sollen dort nochmals 1500 (!) Wohnungen gebaut werden. Jetzt braucht es in diesem Gebiet unbedingt ein neues Primarschulhaus, evlt. auch ein Sekundarschulhaus. André Csillaghy hat deshalb im Gemeinderat folgendes Postulat eingereicht:

Der Stadtrat wird eingeladen, sobald wie möglich eine Studie über eine Schulinfrastruktur oder andere Varianten für die euartiere Hochbord und Zwicky zu veranlassen, sodass eine klare Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Die Studie sollte insbesondere folgende Themen beinhalten:
o Entwicklung der Anzahl Schüler aufgrund der geplanten Wohngebäude und der Bevölkerungs-entwicklung
o Abklärung verschiedenerStandorte
o Varianten und sonstige Möglichkeiten, insbesondere:
o Kindergarten und Primarschule zusammen, oder geteilt. Möglicherweise ein Kindergarten in Zwicky und einer in Hochbord
o Neubau
o Einmietung in einem bestehenden Gebäude oder ein nicht benutztes
Gebäude umbauen
o lnfrastruktur für Tagesschule
o Kurzzeitplanung (die nächsten l0Jahre) und Langzeitplanung

o Gemeinsame lnfrastruktur mit Wallisellen im Bereich Zwicky

o Kosten für die verschiedenen Varianten

Hier der vollständige Text des Postulats.

Welche Baugenossenschaften werden wie unterstützt?

In einer Anfrage will Theo Zobrist (SP) wissen, welche bestehenden Baugenossenschaften in Dübendorf wie subventioniert werden, ob die Stadt in diesen Genossenschaften Einfluss nehmen und wie die Stadt preisgünstigen Wohnraum fördern kann.  Die Fragen findet man/frau hier.

Kürzung der Sozialhilfe bei Flüchtlingen

In einer schriftlichen Anfrage erkundigt sich Tanja Walliser (SP) nach den möglichen Kürzungen der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer bzw. Flüchtlinge (Status F) und deren möglichen Auswirkungen auf Mietverhältnis und Besuch von Sprachkursen. Fragen und Antworten des Stadtrates finden sich hier.

Vorstoss zur Verlängerung der Ombudsstelle

Die nach der Sozialhilfe-Affaire eingerichtete Ombudsstelle wird von der Bevölkerung rege genutzt und gibt dem Stadtrat Gelegenheit, mittels Rückmeldungen aus der Bevölkerung die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt zu optimieren. Die Stelle ist bis Ende 2018 befristet. Tanja Walliser fragte deshalb den Stadtrat in einer Interpellation an, wie er den Nutzen der Ombudsstelle einschätzt und ob er bereit ist, die Stelle auch über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. In seiner Antwort befürwortet der Stadtrat eine Verlängerung.

Neuer Vorstoss für Tagesschule in Dübendorf

In einem Postulat von Tanja Walliser mit 10 Mitunterzeichnenden wird der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Form bei einem neuen Projekt für das Schulhaus Birchlen und/oder bei der laufenden Projektierung des Stägenbuck die Führung eines Teils der Klassen als Tagesschulen mit eingeplant werden kann.

Eine Tagesschule für die Primarstufe bringt gegenüber dem bestehenden Konzept der schulergänzenden Betreuung in verschiedener Hinsicht Vorteile. Dies nicht nur aus pädagogischer Sicht, sondern auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Ein zusätzliches Argument für eine Tagesschule sind die geringeren Gesamtkosten der Tagesschule gegenüber dem heutigen schulergänzenden Angebot.

Es soll deshalb geprüft werden, ob und wie bei der Planung der Neu- und Erweiterungsbauten der Schulhäuser Birchlen und Stägenbuck Räumlichkeiten und Infrastruktur so erweitert werden können, dass diese Schulhäuser auch einen Klassenzug als (freiwillige) Tagesschule anbieten. Die Eltern dieser Quartiere können dann wählen, ob sie ihre Kinder in die Tagesschule oder in eine Regelklasse schicken. Die als Tagesschule geführten Klassen sollen zusätzlich auch für Schüler aus anderen Quartieren offenstehen, sofern noch Plätze frei sind.